Inwieweit kann München selbstständig seine Klimapolitik gestalten?
Ich bin absolut überzeugt davon, dass wir als Stadt das Thema Klimaschutz ernst nehmen und unseren Teil leisten müssen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Leider können wir als Kommune nur ca. 30 – 40 % der benötigten CO2-Reduzierung selbst steuern. Der Rest muss durch mutige Entscheidungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene erfolgen.
Was ist denn ein Bremsbock in der kommunalen Klimapolitik?
Da gibt es leider viele, weil wir abhängig sind von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene. Zum Beispiel das Thema Parkgebühren: Wir können uns gut vorstellen das Parken auf öffentlichem Grund in der Stadt teurer und somit unattraktiver zu machen, um den Pendler*innenverkehr einzudämmen. Aber die Städte können ihre Parkgebühren nicht selbst festlegen. Das regelt eine Landesverordnung, die die Kosten auf maximal 1,30 € je angefangene halber Stunde begrenzt. Leider!
Warum konnte der Ausbau ökologischer Energien noch nicht so ausgebaut werden, dass München komplett davon versorgt werden könnte?
Es war eine Initiative der SPD die SWM zu beauftragen viele Milliarden Euro in den Ausbau Erneuerbarer Energie zu investieren, mit dem Ziel so viel Strom in eigenen Anlagen zu produzieren, wie in der Stadt inkl. Wirtschaftsbetriebe verbraucht wird. Bis auf den Industriebereich konnte das Ziel schon erreicht werden. Den übrigen Teil werden wir bis 2025 aber auch noch schaffen. Wir müssen aber auch verstärkt schauen, wie Energie z.B. durch Solar direkt in der Stadt gewonnen werden kann. Mittlerweile gibt es dafür auch entsprechende Speichertechnologien, damit in der Nacht das Licht nicht ausgeht.
Übrigens: Die SPD legt in München größten Wert auf die kommunale Daseinsvorsorge: Die SWM sind in städtischer Hand geblieben, man hat sie nicht wie anderswo in Deutschland als Tafelsilber verscherbelt. Wäre es nach CSU und FDP gegangen, hätten wir dieses Instrument heute nicht mehr zur Hand.
Sind die SWM für dich das wichtigste Instrument für den Klimaschutz?
Die Ausbauoffensive der Stadtwerke und die richtigen politischen Entscheidungen sind das eine, die Bewusstseinsveränderung bei den Bürger*innen das andere: In den letzten 10 Jahren hat zum Beispiel der Lieferverkehr um 30-40% zugenommen, weil wir alle immer mehr online bestellen. Wir müssen uns fragen, wie wir es schaffen, dies zu verändern. Verschiedenste Programme zum Klimaschutz gibt es bereits, zum Beispiel die Initiative „Cool City“. Da bekommt man eine Prämie von bis zu 100 Euro, wenn man einen bestimmten Zeitraum unter dem Bundesdurchschnitt an Stromverbrauch bleibt. Das Programm läuft auch gut an, die ersten Prämien wurden bereits ausgezahlt. Diese Idee stammt im übrigens noch aus der Zeit der erfolgreichen Rot-Grünen Koalition.
Thema Verkehrspolitik: Was hat München in der letzten Amtszeit erreicht?
Wir arbeiten intensiv an der Verkehrswende. Oberstes Ziel der SPD ist hier die Stärkung des Umweltverbundes, womit sämtlicher Verkehr in der Stadt gemeint ist ohne das Auto. Die SPD hat schon vor knapp 3 Jahren vorgeschlagen, das Ziel des Bürgerbegehren „Sauber sog I“ zu übernehmen und schlussendlich ist das auch passiert. Derzeit liegen 67% des städtischen Verkehrs beim Umweltverbund und wir wollen diese Zahl bis 2025 auf 80% steigern. Die ersten Schritte dazu sind gemacht, die Trambahnwesttangente wurde beschlossen. Ebenso der U-bahnausbau bis Freiham. Auch die Zahl der Busspuren sowie das Busbahnnetz wollen wir ausbauen. Der ÖPNV ist einfach das Rückgrat der Mobilität in München. Um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen, wäre eine progressivere Regierungskonstellation unter SPD-Führung sicherlich hilfreich.
Wie bekommen wir die Münchner Innenstadt schnellstmöglich autofrei?
Dass die Münchner*innen eine autofreie Innenstadt bekommen, ist ja bereits beschlossen. Nun geht es an die Umsetzung. Wir müssen da Schritt für Schritt weiter dran arbeiten. Die Sendlingerstraße beispielsweise wird ja bereits zur Fußgängerzone. Das Tal und die Dienerstraße eignen sich auch sehr gut dafür. Da müssen wir allerdings leider warten bis die 2. Stammstrecke fertig ist, da der Baustellenverkehr über diese Straßen abgewickelt wird. Übrigens gibt es ja auch probeweise bereits „Summer Streets“ in Giesing und der Schwanthalerhöhe. Das ist eine tolle Möglichkeit, die wir haben, um Straßenraum für die Menschen umzugestalten und nutzbar zu machen. Ich wünsche mir viel mehr davon in der gesamten Stadt.
Gebäudesanierung und Bauregulierungen sind auch ein wichtiger Punkt. Was ist hier zu Bedenken?
Neubauten sind nicht so sehr das Problem, die werden sehr energieeffizient gebaut. Anders schaut es bei der Bestandssanierung aus, das ist eine große Baustelle. Sanierungen sind teuer und liefern Vermietern die rechtliche Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen. Das ist höchst problematisch und muss berücksichtigt werden.
Was sind die größten Hindernisse auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Ein großer Diskussionspunkt war hier sicherlich das Heizkraftwerk Nord. Voraussichtlich wird es von der Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuft werden, dann können wir es nicht abschalten. In diesem Fall werden wir es aber „nur noch“ als Wärmereserve nutzen. Im Sommer läuft es dann nur bei ca. 20%. Das schafft sehr große Einsparungen beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen. Im Winter wird es dann hochgefahren, wenn Wärme benötigt wird. Uns ist wichtig, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Kohleausstieg in München bestmöglich umgesetzt wird.
Zum Abschluss möchte ich aber sagen, dass keine andere Stadt in Deutschland so gute Voraussetzungen hat, um die Klimaziele zu erreichen. Ich finde wir sollten uns das Ziel „Klimaneutrales München bis 2035“ setzen und als Leuchtturm mit gutem Beispiel vorrangehen. Als SPD müssen wir natürlich darauf achten, dass dieser Wandel sozialgerecht abläuft.
Ein Interview von Stefan