Umweltpolitik ist aktuell eines der zentralen Themen im politischen Diskurs. Neben der Digitalisierung ist die Veränderung der Umwelt und des Klimas der größte Umbruch unserer Zeit. Politisch stellt sich die Frage, wie man auf die Herausforderungen und Auswirkungen in unserem Ökosystem und dem Klima reagieren soll und muss. Dabei ergibt sich für uns als Sozialdemokratie eine besondere Verantwortung. Den die globalen Umweltveränderungen führen aktuell zu einer deutlichen Verschärfung von Verteilungskonflikten. Das emissionsintensive Verhalten der einen untergräbt zunehmend die Existenzrechte anderer. Durch Auswirkungen, wie Bodendegeneration, Luftverschmutzung, Lärmbelastungen und Ausbreitung von Krankheiten ist der Klimawandel schon heute zur „unsichtbaren Hand“ hinter vielen sozialen Verwerfungen geworden. Für uns wirft das neue Fragen nach Gerechtigkeit auf. Wie kann verhindert werden, dass umweltpolitische Entscheidungen soziale Spaltungen vertiefen? Was muss begrenzt werden, weil es sozial und ökologisch ungerecht ist? Wie kann der Wandel sozial gerecht gestaltet werden? Wie können diejenigen besonders unterstützt werden, die von Umweltbelastungen am stärksten betroffen sind? Wie viel Ressourcenverbrauch steht dem Einzelnen zu? Wie wird verhindert, dass ökologische Folgekosten aus der Ökonomie auf die Gesellschaft abgewälzt werden? 

Diese Fragen treiben uns als Sozialdemokratie schon länger um. Im Berliner Programm (1989) haben die Genoss*innen geschrieben: „Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden“ Und weiter: „Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie.“ 

Die Umweltpolitik der Sozialdemokratie lässt sich grob gesagt auf das Jahr 1961 zurückdatieren. „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ waren die Worte von Willy Brandt für die eigenen Leute, den politischen Gegner und die Öffentlichkeit. Damit erhob Willy Brandt Umweltschutz zum einem vorrangigen politischen Ziel der SPD. Anfang der 1970er Jahre setze die Sozialdemokratie zum ersten Mal Umweltpolitik in der Regierung um. Der Aufbau der neuen Politik wurde 1970 mit einem Sofortprogramm in Angriff genommen, dem schon ein Jahr später ein anspruchsvolles Umweltprogramm mit detailliertem Gesetzgebungsfahrplan und konkreten Zielvorgaben folgte. So werden Lärmschutz und Luftreinhaltung seit 1974 durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbessert. Dem Naturverbrauch werden durch das Bundesnaturschutzgesetz seit Ende 1976 Grenzen gesetzt. Seit 1971 gibt es den Sachverständigenrat für Umweltfragen („Umweltweise“) und seit 1974 wissenschaftlich fundierte Expertise durch das Umweltbundesamt. Die Gegenbewegung begann mit der Ölkrise, die 1974/75 zu einer rezessiven Wirtschaftsentwicklung führte und auch den Wechsel von Brandt zu Helmut Schmidt mit beeinflusste. Jetzt erst bildeten Bürgerinitiativen eine politische Kraft als Opposition. Paradoxerweise forderten diese Initiativen nun dieselben ehrgeizigen Ziele ein, die zuvor die Regierung unter Brandt verkündet worden waren. Unter der Regierung Kohl fanden zwar einige wichtige Umweltpolitische Schritte statt, wie die Fortführung der Luftreinhaltung und die Bekämpfung des Waldsterbens aber insgesamt wurde die Priorisierung der Umweltpolitik heruntergesetzt und eher restriktiven Rahmenbedingungen geschaffen. Mit der Ablösung der Kohlregierung durch Rot-Grün kam wieder neuer Schwung in die politische Auseinandersetzung mit Umweltthemen. Der Einstieg in eine ökologische Steuerreform wurde ebenso wie das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) bereits 1998 beschlossen. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie wurde eingeleitet, aber erst 2002 nach intensiven “Konsensgesprächen” mit der Stromwirtschaft gesetzlich festgelegt. Viele Maßnahmen wurden von der großen Koalition beibehalten. Sowohl der 2002 beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie als auch die 1999 eingeführte Öko-Steuer blieben unangetastet. Jedoch sind in der Großen Koalition wichtige und dringende Schritte in der Umweltpolitik verpasst worden. So ist das Thema erst wieder seit Ende 2018 durch die Schüler*innen Bewegung Friday For Future auf dem Schirm der Parteien. Auch die Sozialdemokratie tut sich schwer in der Erarbeitung und Umsetzung von Umweltpolitischen Maßnahmen. So steht in der großen Koalition noch die Einführung der CO2-Steuer aus sowie die Umsetzung des Klimagesetzes, welches die Ministerien zu mehr Klimaschutz bringen soll. 

Viele in der SPD haben erkannt, dass sich beim Thema Umwelt und Energiepolitik etwas bewegen muss. Und die oben gestellten Fragen nach Antworten lechzen, die nicht nur mit ökologischen oder neoliberalen Antworten gefüttert werden können. Sondern Antworten und Debatten im Einklang mit der Frage nach Ökologie und Ökonomie benötigen. Wenn man sich dann die Frage stellt, welche Forderungen wir als Sozialdemokratie den schon haben, lohnt sich wie immer ein Blick in die Beschlussbücher von uns Jusos. Denn wir haben eine sehr breite und progressive Palette an Forderungen, die wir über die letzten Jahrzehnte erarbeitet haben und immer weiter diskutieren. 

Klimawandel und Energiewende 

Die aktuell umfangreichste Beschlusslage der Jusos zum Thema Energiewende findest du im Beschlussbuch der Bundeskonferenz 2014 unter U1 „Ziele, Strukturen und Transformation für eine sozialistische Energiewende“ (https://www.jusos.de/beschluesse/) 

Dort fordern wir Jusos, wir unter anderem die Energieversorgung als zentraler Teil der öffentliche Daseinsvorsorge wieder in gemeinschaftliche Kontrolle überführen – wir wollen Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung. Die Energiewende begreifen wir als ganzheitliches Projekt, das alle Sektoren von Strom, über Wärme und Verkehr bis hin zur notwendigen Infrastruktur in den Fokus nimmt und zusammendenkt. Für die Jusos ist es eine Chance zur Transformation unserer Wirtschaftsweise. Wir wollen bezahlbare Energie und Mobilität für alle Menschen. Klassenunterschiede dürfen durch die Energiewende und die Auswirkungen der Klimaveränderungen nicht weiter verschärft werden. Ein wichtiger Schritt für den nötigen Aufbruch in der Energiewende ist der schrittweise sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, wenn die Umwelt geschützt und die Klimaziele erreicht werden sollen. Ziel ist 100 % erneuerbaren Energien zu schaffen und eine treibhausgasneutrale Gesellschaft zu ermöglichen. Bestehende Subventionen in der Kohle- und Atomindustrie müssen als Wachstumsschub zur Förderung regenerativer Energien umgeschichtet werden. Um aus die CO2 Emission zu reduzieren wollen wir adäquate Mittel einführen. Dazu muss der EU-Zertifikate Handel vernünftig angepasst werden und eine sozialverträgliche CO2-Steuer eingeführt werden. (Zum Thema CO2-Steuer hat die Themenwerkstatt Umwelt und Energie und Wirtschaft der Jusos Bayern ein Konzept erarbeitet, dass sie auf Landeskonferenz im Herbst 2019 vorstellen) 

Mobilitätswende 

Die aktuell umfangreichste Beschlusslage der Jusos findest du im Beschlussbuch der Bundeskonferenz 2017 unter U1 „Voll geladen! – Mobilität von morgen“ 

Darin fordern wir Jusos auf Bundesebene die Elektromobilität und andere alternative Antriebe bei allen Verkehrsträgern gezielt voranzutreiben. Die Elektromobilität bietet vielversprechende Lösungsmöglichkeiten, daher müssen die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt werden – politisch, regulatorisch, technisch und wirtschaftlich. Die Umsetzung muss gesamtgesellschaftlich erfolgen und Straße, Schiene, Luft und Wasser betreffen. Gleichzeitig darf der soziale Aspekt beim Thema Mobilität nicht außer Acht gelassen werden. So müssen die Ziele und Maßnahmen sozialverträglich angegangen und umgesetzt werden. Uns ist klar, dass Teilhabe an Mobilität für jede*n möglich sein muss. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Der Zugang zu Mobilität darf bestehende Ungleichheiten nicht zementieren oder gar verschärfen. Wir sehen deshalb gerade in alternativen Verkehrskonzepten Chancen die Mobilität sozialer, effizienter und um weltfreundlicher zu gestalten – aber nur wenn alle Aspekte aufeinander abgestimmt zusammenwirken. Unsere Vision ist ein flächendeckender und fahrscheinloser ÖPNV. Wir wollen eine komplette Umstrukturierung des Nahverkehrs. Wir müssen wegekommen vom motorisierten Individualverkehr, der unsere Städte verstopft und die Umwelt belastet. Stattdessen muss der ÖPNV flächendeckend bei guter Qualität gesichert und weitestgehend elektrifiziert werden. Es braucht ein allgemeines Umdenken, das Prinzip „Nutzen statt Besitzen“ sollte unsere Handlungsmaxime sein. Die soziale Komponente darf nicht vernachlässigt werden: Je niedriger das Einkommen, desto eher ist man auf öffentliche Lösungen angewiesen – daher sind Investitionen in einen nachhaltigen ÖPNV immer als Umverteilungsaspekt zu begreifen. Zugang zu Mobilität muss für alle möglich sein. Daher setzen wir uns für die kurzfristige Ausweitung von Sozialtickets (Azubi-, Schüler*innen-, Student*innentickets) ein. Langfristig verfolgen wir das Ziel eines fahrscheinlosen/kostenlosen ÖPNV. 

Ernährungs- und Agrarpolitik 

Die aktuell umfangreichste Beschlusslage der Jusos findest du im Beschlussbuch der Bundeskonferenz 2012 unter U-Antrag 18 „Ernährungspolitik“ 

Gesunde und nachhaltige Ernährung ist in den letzten Jahren zu einem Lifestyle geworden und eine neue Branche ist entstanden. Aktuell können Menschen mit kleinen Einkommen sich jedoch keine „gute Ernährung“, die dazu auch ökologisch nachhaltig ist, leisten. Aufklärung über die Herkunft von Lebensmitteln ist daher eine wichtige Aufgabe für den Verbraucherschutz. Wir wollen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel, also solche, die unter der Verwendung grüner Gentechnik produziert wurden, sei es das Produkt selbst oder durch Aufnahme der Tiere von genmanipuliertem Futtermittel gekennzeichnet werden. Mindestanforderungen für Lebensmittel an Qualität, Anbau und Tierhaltung müssen wir neu definieren und kontrollieren. Wir wollen die Abkehr von der industriellen Tierproduktion hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft, die eine artgerechte Tierhaltung unterstützt. Die Vergabe von Agrarsubventionen muss an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden, um eine sozial gerechte, bäuerliche, regionale, ökologisch verträgliche und tiergerechte Landwirtschaft zu fördern. Außerdem sollten Listen mit allen Geförderten mit Angabe von Fördergrund und Förderhöhe öffentlich zugängig gemacht werden, um Missbrauch von Agrarsubventionen zu verhindern. 

Mitmachen 

Um sich Umweltpolitisch bei den Jusos und in der SPD zu engagieren gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Jusos Bayern bieten regelmäßig ein Grundlagenseminar an, in dem die Grundüberlegungen sozialistischer und ökologischer Politik diskutiert und erläutert werden. Die Mitarbeit in neuen Vorschlägen und die Beschäftigung mit aktuellen Themen geschieht bei den Jusos Bayern in der Themenwerkstatt Umwelt und Energie. Darüber hinaus gibt es in München den AK Umwelt, der sich regelmäßig trifft und austauscht. Auf der Bayern Ebene der SPD soll das Themenforum Umwelt und Energie in diesem Jahr noch eingesetzt werden, um mit Expert*innen an den Themen zu arbeiten. 

Ein Beitrag von Kilian