Wahlempfehlungen – in vielen Ländern gelebte demokratische Tradition, in Deutschland ein rotes Tuch. Warum ist das so? Es gibt viele überzeugende Gründe warum die Medien hierzulande darauf verzichten, unter anderem hängt das auch wieder mit unserer Geschichte zusammen. 

Die allermeisten Medien, insbesondere Printmedien, werben mit Ihrer Überparteilichkeit. Gerade in Deutschland ist das keine Selbstverständlichkeit, hat dieses Land doch schon genug Zeiten erlebt, in denen die Massenmedien auf Linie mit der Regierung waren und keine Informationen unters Volk brachten, sondern bloße Propaganda. Entsprechend ist die Unabhängigkeit der Medien ein hohes Gut. Wahlempfehlungen könnten die Unabhängigkeit der Medien aber in Frage stellen, da die Nutzer*innen dann auch nachhaken werden, weshalb sich Medium Z für Kandidat*in Y ausgesprochen hat. Das gefährdet die Glaubwürdigkeit von Medien als unabhängiges Berichtsorgan. In einer Zeit, in der besagte Glaubwürdigkeit der Medien ohnehin schon stark gebeutelt ist, ist das ein unnötiger Nebenkriegsschauplatz. 

Weitere Punkte liegen direkt an den Nutzer*innen der Medien, auch wenn dieses Argument etwas paradox erscheinen mag. Das Risiko der Beeinflussung ist hoch, viele Bürger*innen könnten dazu tendieren, einfach der Wahlempfehlung ihres Lieblingsmediums zu folgen, ohne weitere Gedanken darüber zu verlieren, welche Bedeutung diese Entscheidung für sie selbst hat. Auf der anderen Seite mag eine Empfehlung als Belehrung wahrgenommen werden. Niemand mag es, belehrt zu werden. Die Bürger*innen wollen die Fakten und Informationen bekommen, auf deren Grundlage sie sich selbst eine Meinung bilden. Eine Wahlempfehlung ist dafür nicht nötig. Beiden Punkten gemein ist die Gefährdung der Beziehung zwischen Medium und Nutzer, dass im Missverhältnis zum Nutzen einer Wahlempfehlung steht. 

Direkt daran schließt die Überlegung an, dass Medien idealerweise eine Plattform für offenen Meinungsaustausch bieten sollen. Öffentliches „Farbe bekennen“ ist dieser Rolle der Medien nicht förderlich und bestärkt eher den Trend zu einer Blockbildung. Gemäß der Überlegung: Wenn ich weiß, dass Medium A die Partei Z unterstützt, die ich nicht mag, nutze ich Medium A nicht mehr. Die Polarisierung und Blasenbildung in den Medien (vor allem den sozialen Medien) ist ein äußerst schädlicher Trend für die Demokratie und alles was dazu führen könnte, diesen Trend zu verschärfen sollte dringend vermieden werden. Stattdessen wäre es vorteilhaft, die Medien schüfen die notwendige Atmosphäre für einen konstruktiven öffentlichen Meinungsaustausch, wie er in einer Demokratie unabdingbar ist. 

Wahlempfehlungen bieten unserer Debattenkultur keinerlei Mehrwert – bergen aber Risiken. Warum also sich damit befassen? Wir sollten lieber endlich darüber sprechen, wie wir den Umgang mit den sozialen Medien in einer Demokratie vernünftig auf die Kette bekommen, statt uns in einer weiteren Luftblasendiskussion zu verlieren. 

antifaschistische Grüße- der sozialistische Engel

Wahlempfehlungen von Medien sind zu Unrecht diskreditiert in unserem gesellschaftlichen Diskurs! Im Gegenteil, sehr viele Gründe sprechen für das Brechen mit einer Tradition, bei der niemand so richtig weiß, warum es sie gibt. 

Im Grundgesetz und auch in keiner anderen Rechtsquelle steht ein Verbot für öffentliche Medien oder Journalist*innen, eine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei abzugeben. Wir wissen: Es besteht Pressefreiheit. Ein*e jede*r Journalist*in darf über Ereignisse berichten, Kommentare schreiben und Stellung beziehen. Eine Wahlempfehlung ist nichts anderes als ein Kommentar, der Stellung bezieht, warum eine bestimmte Partei es mehr verdient habe, gewählt zu werden, als eine andere Partei. 

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Ein absolut undemokratischer Kandidat oder undemokratische Partei möchte gewählt werden. Wäre es da nicht die demokratische Pflicht eines*r jeden*r Journalist*in, aufzurufen, dies zu verhindern? (Negative Wahlempfehlung). Ein anderes Szenario: Fünf Parteien treten an, davon hat nur eine ein halbwegs sinnvolles Parteiprogramm. Soll es in dieser Situation nicht geboten sein, für die eine Partei Partei zu ergreifen? (Positive, verpönte Wahlempfehlung?) 

Selbstverständlich kann der Vorwurf im Raum stehen, dass Zeitungen auch nicht gänzlich unabhängig sind und spezielle Interessen von Einzelgruppen verfolgen. Dagegen muss man jedoch einwenden, dass man auch jeden sonstigen Journalismus unter diesen Vorbehalt stellen müsste. Generelle Kritik an Journalist*innen ist möglich (und nötig), jedoch tragen sie zur Meinungsbildung bei und tragen somit ihrer demokratischen Verantwortung Rechnung. 

Außerdem kann der Vorwurf, spezielle Interessen zu verfolgen, nicht nur gegen Zeitungen erhoben werden. Warum sollte dies zudem überhaupt moralisch verwerflich sein? Das ist ein Grundgedanke einer Demokratie, in der Parteien eine wichtige Rolle einnehmen. Warum sollte eine konservative Zeitung nicht dem ohnehin offensichtlichen Anschein ihres Gedankenguts ausdrücklich Genüge tun und zur Wahl einer konservativen Partei aufrufen sollen? In diesem Sinne ist eine Wahlempfehlung der letzte, aber konsequente Schritt. In Zeiten, wo Vertreter*innen von Youtuber*innen und ,,Influencer*innen‘‘ selbst Wahlempfehlungen abgeben, sollten alte Gewohnheiten nicht zum Dogma werden. 

Wahlempfehlungen haben außerhalb des kontinentalen Europas in England und in den Vereinigten Staaten eine lange Tradition und gelten als völlig normal. Zu jeder Wahl geben die Zeitungen, ob eher links, liberal oder konservativ, ihre Empfehlung ab. In den USA treibt diese Tradition noch eine ausgeprägtere Blüte; So geben nicht nur die Printmedien Empfehlungen ab, sondern ein*e jede*r, insbesondere prominentere Persönlichkeiten, geben sogenannte Endorsements ab. Mein persönlicher Eindruck ist, dass dies eher für die Politiker*innen selbst von Bedeutung ist (wegen Spenden und Mobilisierung der eigenen Unterstützer*innen und Sympathisant*innen), und nicht so sehr eine Rolle für das Wahlverhalten der Allgemeinheit der Wähler*innen spielt. 

Zuletzt sollte auch erwähnt werden: Auch Wahlempfehlungen von Medien und Journalist*innen verhindern oder hemmen nicht die Meinungsbildung eines*r jeden*r einzelnen und zerstören nicht das Erbe der Aufklärung. (Zum Glück!) Wird nicht wohl eher der gegenteilige Effekt eintreten? 

diabolische Grüße – der Anwalt des Teufels