München wird Vorbild der sozial-ökologischen Transformation

Die globale Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätskrise drohen bereits in wenigen Jahren außer Kontrolle zu geraten. Schon heute befördern diese Krisen weltweit Ungleichheiten und stellen ernste Bedrohungen für die Stabilität politischer Systeme und den Frieden dar. Ein Festhalten an der kohlestoffsüchtigen und umweltschädigenden Wirtschafts- und Lebensweise des modernen Kapitalismus ist für uns als Stadtgesellschaft keine Option mehr. Eine entschiedene sozial-ökologische Transformation muss eingeleitet werden. Durch mutiges Voranschreiten kann München zu einem Vorbild für andere Städte und Kommunen werden.

In Bezug auf die Klimakrise verpflichtet sich die Stadt, bis spätestens 2035 bilanziell dekarbonisiert zu sein. Um dieses Fernziel zu erreichen, werden verbindliche Zwischenziele festgelegt und Handlungsoptionen kommuniziert, wie diese Ziele zu erreichen sind. Die Strategien werden im Dialog mit der Zivilgesellschaft entwickelt, um eine breite Akzeptanzgrundlage zu schaffen. Dekarbonisierungserfolge und -misserfolge werden gegenüber den Bürger*innen transparent gemacht. Alle Entscheidungen der Stadt werden an ihrer Vereinbarkeit mit den Dekarbonisierungszielen gemessen und gegebenenfalls angepasst. München wird sein politisches Gewicht in bestehenden Institutionen und Gremien nutzen, um Klima- und Biodiversitätskrise auf die Tagesordnung zu setzen und entschiedenes Gegensteuern zu forcieren. Die Stadt beteiligt sich an bestehenden politischen Netzwerken für Nachhaltigkeit und geht neue Bündnisse ein, auch mit Kommunen außerhalb der westlichen Welt. So können best-practice-Beispiele Schule machen und politische Akteure können voneinander lernen und Fehler vermeiden.

In der Wirtschaftspolitik wird München regenerative Wirtschaftsweisen fördern und bewerben, die sozialverträglich, klima- und umweltfreundlich sowie ressourcenschonend sind. Da die herkömmliche fossile, auf Verbrauch ausgelegte Wirtschaftsweise Ungleichheiten erzeugt und massive Abhängigkeiten zum Profit der Wenigen schafft, hebt die Stadt damit enormes emanzipatorisches Potenzial. Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die fest definierte sozial-ökologische Standards nicht erfüllen, werden von städtischer Wirtschaftsförderung ausgeschlossen. Die Stadt ihrerseits geht in den Bereichen des Bauens, des Ressourcenschutzes, der Müllvermeidung sowie der Integration regenerativer Energieerzeugung in den Baubestand als gutes Beispiel voran. Öffentliche Aufträge werden verstärkt durch Konzeptvergabeverfahren vergeben. Diese eröffnen Raum für kreative Lösungen und lassen die Einhaltung sozial-ökologischer Vorgaben zu. Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Einsatz und Förderung digitaler Technologien durch die Stadt müssen innerhalb adäquater ökologischer Leitplanken, beispielsweise hinsichtlich Energie- und Ressourcenverbrauch, geschehen. 

Verkehrsplanung und die Allokation von Finanzmitteln werden massiv zugunsten klimafreundlicher Mobilitätslösungen wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr umgestaltet. Der motorisierte Individualverkehr, Inbegriff der fossilen Wirtschaftsweise, hat den öffentlichen Raum als politische und soziale Sphäre zerstört. Bei der Rückdrängung des Automobilverkehrs müssen neue Chancen der Begegnung und Vernetzung für die Stadtgesellschaft geschaffen werden.

München hat mit den SWM bereits wichtige Erfolge beim Aufbau einer regenerativen Energiezukunft erzielt. Die Anstrengungen müssen aber noch deutlich verstärkt werden. Zunehmend soll Strom aus erneuerbaren Energien in der Stadt gewonnen werden. Aus Gründen der Stadt-Land-Gerechtigkeit kann die Energiewende nicht nur in ländliche Regionen abgeschoben werden. Zugleich minimiert die Nutzung bereits versiegelter Flächen, etwa für Photovoltaik, den Flächenverbrauch außerhalb Münchens. Es werden keine neuen fossilen Heiz- und Kraftwerke gebaut und die Nutzung bestehender Anlagen gemäß der städtischen Klimaziele reduziert. Wir fordern auch eine massive Begrünungskampagne für Fassaden, Dächer und Straßenzüge, die, wo möglich, mit Entsiegelung und Bepflanzung von Flächen einhergeht. So wird die städtische Biodiversität gestützt und der öffentliche Raum lebenswerter gemacht, die Luft wird besser, und im Sommer spart die natürliche Kühlung viel kostbare Energie. Zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung soll die Geothermie weiter massiv ausgebaut werden. München soll sich aber auch als Labor für neue Lösungen im Gebäudebestand etablieren, wo Dekarbonisierung besonders schwierig ist.

Die Stadt achtet stets darauf, diese Maßnahmen sozial abzufedern, Akzeptanz zu organisieren und Lebensqualität für alle zu garantieren. Das Primat der Politik muss jedoch zurückerobert werden. Umweltpolitik muss weitsichtig politisch gestalten und nicht nur unverantwortliches Wirtschaftshandeln ausbügeln. Ist sie effektiv, wird sie mit Änderungen und Einschränkungen im Konsumverhalten einhergehen. Wir stehen klar dazu, dass es kein Recht auf zerstörerischen Überfluss gibt. Ebenso wird die entschiedene Umsetzung einer sozial-ökologischen Politik anti-ökologische Ressentiments und laute Einzelinteressen auf den Plan rufen. Wir stellen uns dieser „not in my backyard“-Denkweise entgegen, da sie praktische Entsolidarisierung mit den Leidtragenden von Umweltverschmutzung und -zerstörung sowie jungen und künftigen Generationen ist.