Indien, das sind rund 1.3 Milliarden Genoss*innen und damit mehr als ein Siebtel der Weltbevölkerung. Wieso ist Indien denn sozialistisch? Die Frage ist leicht zu beantworten. In der indischen Verfassung steht klipp und klar, Indien ist ein sozialistisches Land. Was bewegt ein Land während des Höhepunktes des Kalten Krieges plötzlich sozialistisch in seine Präambel zu schreiben? Und woher kommt das vielgerühmte indische Quotensystem und wie sozialistisch ist es?
Laut Präambel ist Indien eine „Sozialistische Säkulare Demokratische Republik“. Ja, das sind Genoss*innen, auch wenn es bei uns leider noch nicht in der Verfassung steht. Das „Sozialistisch“ im Namen wurde erst durch die 42. Verfassungsänderung während der Zeit des Ausnahmezustandes 1975-1976 unter Präsidentin Indira Gandhi hinzugefügt. Und nein, Indira Gandhi hat nichts mit Mahatma Gandhi zu tun.
Indira Gandhi war innerparteilich geschwächt und sah sich gezwungen, mit den Jungtürk*innen zu paktieren, um an der Macht zu bleiben. Die Jungtürk*innen waren eine radikal linke Bewegung innerhalb der Kongress Partei. Nicht zu verwechseln mit den Jungtürk*innen in der Türkei. In dieser war auch Indira Gandhi und ihr Vater der Staatsgründer Nehru Gandhi. Die Jungtürk*innen brachten Indira dazu, sozialistisch in die Verfassung einzufügen, Schlüsselindustrien und Banken zu verstaatlichen, ausländische Investitionen fast unmöglich zu machen und den Besitz von Land zu limitieren. Diese Maßnahmen wurde erst in den 90ern wieder aufgehoben, als sich das Land wirtschaftlich öffnete. Sozialistisch steht aber bis heute in der Verfassung, auch wenn es auf die heutige Wirtschaftspolitik nicht mehr zutrifft.
Sozialismus steht in Indien aber nicht nur auf dem Papier, sondern die indische Verfassung hat mit Artikel 16 den Grundstein für eines der größten Quotensysteme der Welt gelegt. Mit Artikel 16 haben die Verfassungsväter zukünftige Regierungen damit beauftragt, ein Quotensystem für Stellen im öffentlichen Dienst und Bildungseinrichtungen zu entwickeln, um benachteiligte Kasten und Indigene zu stärken. Diese Maßnahmen waren zuerst nur für 10 Jahre gedacht, wurden aber immer weiter ausgebaut und gelten bis heute.
Artikel 16. Gleichheit bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst. (1) Allen Bürgern werden die gleichen Möglichkeiten zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder bei Ernennungen gewährt.
Leider sind Traditionen resistenter, als es die Verfassungsväter ahnten. Besonders, wenn sie, wie das Kastensystem mehr als 1000 Jahre alt sind. Die kastenbasierten Quoten haben zu einer Politisierung der Kasten geführt. Diese haben angefangen, sich innerhalb ihrer Kaste politisch zu organisieren, um mehr Reservierungen für ihre Kaste zu bekommen. Damit hat die Quotierung zu einer Gegenentwicklung ihres eigentlichen Sinnes, das Kastensystem abzuschaffen, geführt. Die Klientelpolitik einiger Politiker*innen, wie dem aktuellen Präsidenten Indiens Narendra Modi hat den Trend noch verstärkt. Im Januar 2020 erließ dieser ein neues Gesetz, welches 10% der Reservierungen für eine höhere Priesterkaste vorsieht. Das Gesetz provozierte landesweite Proteste, unter anderem von einer der reichsten und einflussreichsten Kasten Indiens, den Patels. Wenn Du in Amerika in einem Motel schläfst, ist es höchstwahrscheinlich, dass sie einem Angehörigen dieser Kaste gehören.
Indien hat in seinen ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit, wie kein anderes Land, revolutionäre Schritte zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit unternommen. Damit war es auch erfolgreich und hat vielen benachteiligten Gruppen den sozialen Aufstieg ermöglicht. Leider hat das Quotensystem auch dazu geführt, dass sich die Kasten politisch organisiert haben. Infolgedessen ist das Kastensystem immer noch präsent im Land. Dennoch hat sich vieles verschoben. Unter anderem durch die Liberalisierung der Wirtschaft wurden die sozialen Schichten aufgeweicht Die Zugehörigkeit zu einer höheren oder niedrigeren Kaste ist nicht mehr automatisch ein Erkennungszeichen für Wohlstand oder Armut. Dennoch gibt es immer noch Bevölkerungsgruppen, die strukturell benachteiligt sind, wie zum Beispiel Frauen.
Das Quotensystem war ein revolutionärer Schritt Richtung Chancengleichheit in den Jahren nach der Unabhängigkeit. Umso mehr bedarf es heute einer tiefgreifenden Reform, die die Fehler der Klientelpolitik der letzten Jahrzehnte überkommt und Antworten auf die immer noch herrschenden Ungerechtigkeiten gibt. Denn sonst wäre der Name sozialistisch in der Präambel nur ein Wort auf einem Blatt Papier.