Kategorie: AK Wirtschafts- und Sozialpolitik

AK Theorie, AK Wirtschafts- und Sozialpolitik, Allgemein, Arbeit

Denkanstoß zum neuen Sozialstaatskonzept der SPD

Die SPD führt wieder eine Debatte über den Sozialstaat und schon steigen die Umfragewerte und die Partei wird wieder anders wahrgenommen. Das Papier der SPD findet man hier: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/neuer-sozialstaat/10/02/2019/

Unser Vorsitzender Christian Köning hat sich damit auseinandergesetzt und möchte mit diesem Beitrag das Papier der SPD selbst erkunden und bewerten und gleichzeitig Schlüsse für die weitere Diskussion bei den Jusos ziehen.

Das SPD-Papier beschränkt sich auf die Bereiche Arbeitsmarkt, Kindergrundsicherung und den Ersatz von Hartz IV durch das Bürgergeld. Antworten für die Bereiche Alterssicherung, Gesundheit, Pflege und Wohngeld sollen nach Selbsterklärung des Parteivorstandes zeitnah folgen. Das verabschiedete Papier will eine parteiintern immer wieder lodernde Debatte um die politische Bewertung von Hartz IV und den Folgen endgültig abschließen und die SPD – ganz im Sinne des Erneuerungsprozesses, als dessen erstes greifbares inhaltliche Ergebnis das Papier gelten könnte – neu positionieren. Nach Auffassung der meisten Kommentare in den Medien und der politischen Konkurrenz rückt es die SPD nach links.

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AK Wirtschafts- und Sozialpolitik, Allgemein, Arbeit, Verteilung

Damit die Rente ab Morgen wieder zum Leben reicht.

Von Milos Vujovic

Laut Rentenbericht 2016 des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), liegt für das Jahr 2015 die durchschnittliche Altersrente in Bayern bei 1.078€ für Männer und 610€ für Frauen. Betrachtet man nun, die Kaufkraft- und Wachstumsentwicklung dieser Renten seit dem Jahr 2000, stellt man fest, dass die Renten zwar angewachsen sind, man sich im Vergleich zum Jahr 2000 weniger dafür kaufen kann.

Bereits heute können in Bayern über 120.000 Menschen nicht von ihrer Rente leben und müssen weitere Unterstützung durch den Staat in Anspruch nehmen. Die Tendenz ist steigend. Warum ist das jetzt aber so interessant für einen politischen Jugendverband und für junge Menschen? “Damit die Rente ab Morgen wieder zum Leben reicht.” weiterlesen

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AK Wirtschafts- und Sozialpolitik, Allgemein, Arbeit

Liebe Frau Prof. Dr. Wanka, wir haben da mal was vorbereitet…

Von Stefanie Krammer

Der Koalitionsvertrag wurde uns 2013 mit blumigen Worten angepriesen, vor allem das Argument, er bringe zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sollte uns zur Zustimmung bewegen. Wir Jusos haben trotz dieser Anpreisungen guten Gewissens die Zustimmung zum Koalitionsvertrag verweigert – und konnten uns damit nicht durchsetzen. Wir haben die demokratische Entscheidung der Partei akzeptiert und setzen uns seither dafür ein, dass die wirklich guten und wichtigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags auch tatsächlich umgesetzt werden. Viel Zeit bleibt uns dafür nicht mehr – im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 – effektiv noch etwa ein Jahr. “Liebe Frau Prof. Dr. Wanka, wir haben da mal was vorbereitet…” weiterlesen

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AK Wirtschafts- und Sozialpolitik

AK WiSoPol zu Mietpreisen

Leben und Wohnen in der Großstadt

Thema der letzten Sitzung des Arbeitskreises Wirtschafts- und Sozialpolitik waren Mietpreise und Wohnen in München. Hierzu hielt Anno Dietz einen Vortrag unter dem Titel “Wohnungsbaupolitik. Oder: Was tun gegen die Entmischung der Stadt”. Im Verlauf des Vortrags wurde deutlich, dass sich die Jusos schon in den siebziger Jahren, etwa unter dem Schlagwort “Bodenreform”, mit den Herausforderungen einer wachsenden Metropolregion beschäftigten.

Diese Herausforderungen sind bis heute geblieben und sogar noch gewachsen. So haben sich die Bodenpreise in München seit 1980 mehr als vervierfacht. In ähnlichen Dimensionen entwickelten sich die Preise von Eigentumswohnungen (Steigerung um ca. 270% seit 1985). Korrespondierend hierzu sind auch die Nettokaltmieten für Wiedervermietungen von 6€/m2 seit 1984 auf 14,50 €/m2 (2013) angestiegen. Die Bestandsmieten nahmen von 3 €/m2 auf 8 €/m2 zu. Auch handelt es sich, wie Anno deutlich machen konnte, nicht um einem rein städtischen Problem. Ähnliche Preissteigerungen findet man im gesamten Einzugsbereich der europäischen Metropolregion München. “AK WiSoPol zu Mietpreisen” weiterlesen

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AK Internationales, AK Wirtschafts- und Sozialpolitik, Allgemein, Arbeit, Internationales, Regionalverbände, Verteilung

Alle raus zum 1. Mai! Die Zukunft der Arbeit gestalten.

Von Milos Vujovic

Fairer lohn für gute Arbeit. Ein Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient. Eine Mindestausbildungsvergütung. Zugang zur mehr und besserer Bildung schaffen. Ein Bildungsurlaubsgesetz in Bayern. All das und noch viel mehr sind Forderungen der Jusos. Wir wollen eine Arbeitswelt schaffen, die nicht den Bedürfnissen der Märkte sklavisch dient. Wir wollen ein wirtschaftliches System, dass sich vor allem dem Gemeinwohl und den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen verpflichtet fühlt. “Alle raus zum 1. Mai! Die Zukunft der Arbeit gestalten.” weiterlesen

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AK Wirtschafts- und Sozialpolitik

AK WiSoPol zu Verteilungsgerechtigkeit und Steuern

In seiner letzten Sitzung hat sich der Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialpolitik der Jusos München zusammen mit Philipp Dees (ehem. Landesvorsitzender der Jusos Bayern und promovierter Wirtschaftswissenschaftler an der FAU Erlangen-Nürnberg) getroffen, um über Verteilungsgerechtigkeit und ihre Verwirklichung mit Hilfe von Steuern, zu diskutieren. Insbesondere wurde darüber gesprochen, wie wachsender Ungleichverteilung mit staatlichen Umverteilungsmaßnahmen entgegen gewirkt werden kann. Vor allem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Anpassung der Kapitalertragssteuer an die Einkommenssteuer und eine Substanzbesteuerung von 1% auf Vermögen über 500.000€ wurden besprochen.

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AK Wirtschafts- und Sozialpolitik, Allgemein

Warum der Mindestlohn nur ein erster Schritt ist.

Von Milos Vujovic

Seit genau 100 Tagen gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Das von der Wirtschaft prophezeite Chaos, Massenarbeitslosigkeit und der volkswirtschaftliche Niedergang der Bundesrepublik ist ausgeblieben. Erwartungsgemäß. Mit dem Mindestlohn hat sich allerdings doch noch mehr geändert als 8,50€ Minimum die Stunde. Mit diesem einher ist auch eine deutlich striktere Auffassung bei der Erfassung der Arbeitsstunden gekommen. Wirtschaft und Wirtschaftsverbände geißeln dieses als Bürokratiemonster. Werden sie doch nur dazu angehalten schon länger existierendes Recht wie das Arbeitszeitgesetz genau einzuhalten. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese überbordende Bürokratie zu allermeist als Eintragung des Arbeitsbeginns und Arbeitsendes in eine simple Liste. Bürokratischer Aufwand sieht anders aus. “Warum der Mindestlohn nur ein erster Schritt ist.” weiterlesen

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AK Wirtschafts- und Sozialpolitik, Allgemein

Junge Beschäftigte benötigen Sicherheit und Perspektive

Bildung bedeutet für uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Freiheit. Bildung soll die Freiheit ermöglichen den eigenen Weg und damit die eigene Zukunft selbstbestimmt zu gestalten. Dabei gilt für uns der Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Bildungs- und Ausbildungswege. Gute Bildung ist allerdings noch immer durch materielle Zwänge eingeängt. Bildung muss frei sein von dem Zwang der finanziellen Mittel, die einer Person zur Verfügung stehen. Einzig und allein sollen Interessen und Talent ausschlaggebend sein für die Wahl der eigenen Bildung. Die Realität in Ausbildung und Arbeit ist aktuell jedoch eine andere. Sie ist noch immer eine große Baustelle. “Junge Beschäftigte benötigen Sicherheit und Perspektive” weiterlesen

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AK Wirtschafts- und Sozialpolitik, Arbeitskreise

Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialpolitik

Gehen durch den Mindestlohn Arbeitsplätze verloren? Muss man heute noch Mitglied in einer Gewerkschaft sein? Verdienen alle ArbeitnehmerInnen, was sie verdienen? Wofür gehen wir am 1. Mai auf die Straße? Und was ist eigentlich diese Finanztransaktionssteuer? Wirtschafts- und Sozialpolitik sind zentrale politische Themenschwerpunkte. Ob Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik oder die Diskussion um Frauenquoten als wirtschaftspolitische Themen oder Gesundheitspolitik, Familienförderung oder die Problematik in der Pflege als … Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterlesen

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