Endlich. Im dritten Anlauf wurde gestern durch die Bundesschiedskommission der SPD nach einer Verhandlung in der Berlin der Parteiausschluss von Thilo Sarrazin, den auch die Jusos mehrfach vehement gefordert hatten, bestätigt.

Dies war bereits das dritte Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin; diesmal ging es bis zur höchsten Instanz der Partei.

Unser Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte das Kapitel Sarrazin erleichtert als “für uns beendet.” Sarrazin kann nun seine rassistischen, anti-muslimischen Thesen, die er unter anderem in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” publiziert hat, nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten.

Der ehemalige Genosse kündigte jedoch noch vor dem Willy-Brandt-Haus, wo die Verhandlung stattgefunden hatte, an, Berufung vor dem Berliner Landgericht einzulegen.Er kann jetzt ordentliche Gerichte anrufen und hatte schon vor dem abschließenden Urteil der Bundesschiedskommission über seinen Anwalt angekündigt, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

So ganz erledigt ist die Causa Sarrazin also noch nicht. In der Tagesschau gestern hieß es jedoch, dass es bei den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten lediglich um Formfehler des Schiedsverfahrens oder den Vorwurf der Willkür gehen kann. Die Chancen, dass der Parteiausschluss bestätigt wird, werden als gut eingeschätzt

Zumindest aber wurde nun im dritten Anlauf endlich mal das erhoffte klare Zeichen gesetzt.

Siehe auch: https://www.tagesschau.de/inland/spd-sarrazin-103.html

Ein Beitrag von Tobi