Am Samstag, den 01.03.2014, beteiligten sich die Jusos München an der antifaschistischen Demonstration „Kein Neonazizentrum in Obermenzing! Keine Neonazis im Stadtviertel und im Stadtrat!“. Seit gut einem Jahr existiert im Münchner Westen, im Stadtteil Obermenzing, eine Nazi-WG, die sich mittlerweile zu einem wichtigen Treffpunkt der regionalen und überregionalen Nazi-Szene entwickelt hat. Medienberichte sprechen von 700 bis 1000 Menschen, die gegen das Nazi-Zentrum demonstrierten und gleichzeitig dazu aufriefen bei den anstehenden Kommunalwahlen neofaschistische und rechtspopulistische Parteien nicht zu wählen.
Organisiert wurde die Demonstration vom Münchner Bündnis „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Verfassungsschutz abschaffen“, das sich im Vorfeld des Beginns des NSU-Prozesses am Münchner Oberlandesgericht gegründet hat. Die Jusos München unterstützen das Bündnis seitdem und rufen zu dessen Veranstaltungen auf. Den Demo-Aufruf könnt ihr hier nachlesen: http://nsuprozess.blogsport.de/2014/02/07/kein-neonazizentrum-in-obermenzing/
Bei der Auftaktkundgebung war der Pasinger Bahnhofsvorplatz gut gefüllt, neben zahlreichen GenossInnen aus München war auch unser OB-Kandidat Dieter Reiter anwesend. Christian Müller durfte für den Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing die einleitenden Worte sprechen und begrüßte die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nach weiteren Redebeiträgen von „München ist bunt“, dem Demo-Bündnis und zur Rolle repressiver Maßnahmen gegen AntifaschistInnen in München, setzte sich die Demo in Bewegung. So eine große Demo hatte Pasing wohl schon einige Jahre nicht mehr gesehen.
In Obermenzing gab es vor dem Haus der Nazi-WG eine Zwischenkundgebung, bei der auf die Rollen und Funktionen der BewohnerInnen eingegangen wurde. (Siehe hierzu auch Demo-Aufruf) Nach den Redebeiträgen machte sich die Demo gemeinsam auf den Weg um vom S-Bahnhof gemeinsam in die Innenstadt zu fahren. Bis dahin verlief die Demo absolut problemlos. Leider hielt es die Polizei für notwendig zum Schluss noch in nicht nachvollziehbarer Weise gegen einzelne Demonstranten vorzugehen. Der Protest der Demo wurde mit dem Einsatz von Pfefferspray beantwortet. Zum Glück eskalierte die Situation nicht weiter, so dass nach einiger Zeit der S-Bahnhof erreicht wurde.
Während der Demo in Pasing und Obermenzing war die Nazi-WG vollkommen leer. Auch auf den zeitgleich stattfindenden Kundgebungen der rassistischen NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) tauchten die Nazis nicht auf. Hierzu demnächst ein Bericht auf http://www.endstation-rechts-bayern.de/
Insgesamt war die Demo ein voller Erfolg und die Jusos München werden sich auch weiterhin in das Bündnis „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Verfassungsschutz abschaffen“ einbringen und die erfolgreiche Arbeit dort fortsetzen. Das Neonazizentrum in Obermenzing wurde viel zu lange hingenommen und beobachtet, derlei Strukturen sind für uns aber nicht zu akzeptieren, sie stabilisieren die regionale Nazi-Szene und bieten ihnen einen wichtigen Anlaufpunkt.
Deshalb schließen wir uns ausdrücklich den Forderungen des Bündnisses an:
- Für die sofortige und fristlose Beendigung des Mietverhältnisses in der Carl-Hanser-Straße 42!
- Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich die Neonazis in Obermenzing nicht festsetzen!
- Für ein Klima der Solidarität und Zivilcourage!