Bericht aus dem Vorstand – April 2019

Der Vorstand. Wir sind die Menschen, die die Hauptplanungs- und Organisationsarbeit sowie die politische Strategie der Jusos München mitgestalten. Da stecken für unsere #redvision München und unsere 1500 Mitglieder ganz schon viel Herzblut und Zeit drin. Deswegen freue ich mich als Mitgliederbetreuerin und stellvertretende Vorsitzende im großartigen Relaunch unserer Zeitschrift ein bisschen zu erzählen: was haben wir die letzte Zeit so auf die Beine gestellt?  Wo könnt ihr euch gegebenenfalls einklinken? Spoiler: überall. Denn nur zusammen können wir was bewirken und jeder einzelne Handgriff kann zu unserer politischen Vision einer gerechten Welt beitragen. Klingt pathetisch, ist aber so. Wir alle arbeiten und/oder lassen uns ausbilden und wurschteln uns durch unser Leben. Deswegen steckt jede*r so viel Zeit rein wie sie*er gerade kann. 

Wir brauchen Euch alle! 

Wo soll ich anfangen? Es passiert wirklich so unglaublich viel! Weil: Europawahlkampf, Vorbereitung auf den Kommunalwahlkampf nächstes Jahr (als Jusos München ist das „unser“ wichtigster Wahlkampf verantwortungsmäßig gesehen) und obwohl es aus der medialen Öffentlichkeit verschwunden ist hören wir nicht auf, die SPD erneuern zu wollen. Wir merken täglich, sie braucht es. Also: neue (linke) Inhalte, andere Strukturen und neue Personen! Das geht halt manchmal nicht so schnell wie wir uns das gern wünschen würden, aber nur langfristige und gut überlegte Vorbereitung zahlt sich da aus. 

Gegen die depressive SPD 

Also gehen wir in unsere Ortsvereine und diskutieren unsere Vision für München mit so vielen Menschen wie geht! Im Juni ist nämlich ein Münchner SPD Parteitag, bei dem wir gemeinsam mit unserer Mutterpartei unsere sehr langfristigen politischen Ziele für München beschließen wollen (freut euch auf die Einladung und hitzige Diskussionen!). Dazu haben wir letztes Jahr unsere „rote Vision“ für München aufgeschrieben und demokratisch im Verband beschlossen (könnt ihr auf unserer Homepage nachlesen) und erzählen sie immer wieder weiter – waren wir schon in Eurem Ortsverein? 

Warum machen wir das? Ein Genosse hat letztens die Gesamtsituation der SPD mit einer Depression verglichen, einer Krankheit, die u.a. sozial erlernte Hilflosigkeit bedeutet. Die SPD hat Hilflosigkeit auch irgendwie gelernt, hat durch den öffentlichen Diskurs immer wieder zu hören bekommen „so bewirkst du nichts, das bringt nichts, das kann nicht funktionieren, du bist klein und außerdem haha dies und das!“ Klar, in einer Koalition mit unserem politischen Feind ist das auch sehr oft sehr wahr. Und dann ist der öffentliche Diskurs auch noch so wirkmächtig mit Argumenten wie: jede*r ist auf sich allein gestellt! Wir sind alle Konkurrent*innen auf dem Markt um Arbeitsplätze und Partner*innen und Freunde! Du bist frei! Also selbst schuld, wenn du arm bist! Das wird nie aufhören, finde dich damit ab und schau‘, dass du zu den Gewinner*innen des Systems gehörst! Dieses vermeintliche Sachargument und jenes! 

Naja, also kein Wunder, wenn es wirklich anstrengend ist, gegen diese omnipräsente, gefühlte Wirklichkeit ständig anzukämpfen und sich nicht manchmal hilflos zu fühlen. Bringt aber dann halt nichts. Wir haben die Jusos als Ort für unser Engagement gewählt. Wir werden da nicht aufgeben, die SPD von innen heraus zu verändern. Und zwar mit einer anderen Erzählung, einer gerechten und kollektiven, einer, die Freiheit anders definiert – nämlich als Freiheit von der Unterdrückung durch diejenigen, die unser System zu Besitzenden gemacht hat (Ausweg siehe: Redvision). Da haben wir viele Verbündete in der SPD und auch in anderen (Jugend-) Organisationen. 

Auch im öffentlichen Diskurs 

Okay, zugegebenermaßen bin ich hier bisschen abgeschweift. Zum Thema wie wir den öffentlichen Diskurs mitgestalten wollen, habe ich Glück, dass ich diesen Monat etwas Positives berichten kann: wir haben eine Pressemitteilung verschickt, die den Beschluss zu einem Antrag auf unserer Unterbezirkskonferenz (so was wie der Parteitag der Jusos München) zum Inhalt hatte. Da waren zwei Genoss*innen mit einer Aktualisierung einer Ur-Juso-Forderung zur richtigen Zeit am richtigen Ort – merci dafür! Wir haben nämlich beschlossen, dass das Grundgesetz angewendet wird (mega radikal, oder?). Und zwar der Artikel 15, der da ein Gesetz ermöglicht, das Vergesellschaftung von Grund und Boden regelt – dieses Gesetz wurde bisher nicht ausformuliert, was wir aber fordern. Die Berichterstattung könnt ihr in der SZ und Merkur nachlesen, sogar im Landtag wurde die Forderung aufgegriffen! 

Seid gewappnet! 

Damit wir alle sicher sind in unserer Argumentation und auch um uns und einander weiterzubilden machen wir viele Veranstaltungen, die inhaltliche Diskussionen und Inputs beinhalten. Zum Beispiel war das diesen Monat zu „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in München“ und „Kampf gegen Rechts“ vom Arbeitskreis Antifaschismus. Außerdem treffen wir uns regelmäßig zum Ratschen und lockeren Kennenlernen beim Juso-Treff. 

Für die Europawahl haben wir uns in einer mehrteiligen Reihe mit Inhalten zu Europa auseinandergesetzt. So Basics wie, was steht im Programm, wie war die EU nochmal aufgebaut usw. Bene, unser Kampagnen-Beauftragter, hat auch ein Barcamp organisiert, damit wir uns auf die EU-Wahl vorbereiten. Kommt in unsere Telegram-Gruppe, um Teil der on-the-ground Wahlkampf-Bewegung zu sein (einfach bei Telegram Jusos München suchen und beitreten). 

Weitere Planungen sind für Mai u.a. eine Diskussion zu einem Buch mit dem Titel „Die neue Arbeiter*innenklasse“ von der Autorin Veronika Bohrn-Mena. Sonst steht der Monat Mai natürlich weiter im Zeichen des Europawahlkampfes, unter anderem mit dem Juso-Kandidaten aus unserem Nachbar-Landkreis Korbinian Rüger, mit dem wir auch schon unterwegs beim Tür-zu- Tür-Wahlkampf waren und mit dem wir weitere Aktionen starten werden. Merkt Euch z.B. schon die Europa-Demo vor. 

Und sonst so? 

Zwei Mal im Jahr gibt es ein Wochenende mit einer Landeskonferenz der Jusos Bayern, auf die wir auch immer Delegierte aus München schicken. Es wurde neu gewählt (herzlichen Glückwunsch Anna Tanzer!) und viel inhaltlich beschlossen, unter anderem mit Forderungen aus München (schaut bei den Jusos Bayern vorbei, wenn ihr mehr wissen wollt). 

Nebenbei haben wir auch noch ein 90-seitiges Kommunalwahlprogramm aufgeschrieben. Unser very own Juso-Wahlprogramm wurde von sehr vielen inhaltsstarken und klugen Juso-Mitgliedern formuliert und wird bei der nächsten Unterbezirkskonferenz zur Abstimmung gestellt. Keine Sorge, es wird eine Kurzversion geben, aber es sind so gut wie alle Themenbereiche abgedeckt, wie gut ist das denn? 

Ganz im Sinne der Juso-Doppelstrategie (in der Partei und auf der Straße) sind wir auch in verschiedenen Bündnissen vertreten. Natürlich auch bei Fridays For Future! Außerdem sind wir Teil des Rad-Volksbegehrens, also freut euch auf einige Radl-Aktionen mit unserem Radl-Genossen Jos und unterschreibt alle für das Begehren. Am 1. Mai sind wir – same procedure – stark am Marienplatz gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von den Gewerkschaften vertreten. 

Ihr seht, es gibt viel zu tun und ihr könnt überall mitmachen, nicht zuletzt bei dieser neuen Online-Zeitung. Wir freuen uns, euch bald wieder als Mitstreiter*innen an unserer Seite zu sehen.   

Freundschaft! 

Eure Anna 

Bericht von Anna Dannecker