Seit vielen Jahren engagieren sich junge Menschen bei den Jusos für eine bessere Welt. Gerade jetzt, in Zeiten der “Krise” zeigt sich: unsere Visionen und unsere Forderungen sind nach wie vor relevant!

Die Kernfrage, die wir uns als Jusos stellen, ist genauso simpel wie zeitlos: Wie sind Ressourcen verteilt? Wer profitiert, wer verliert? Wer arbeitet, wer kassiert? – Und wie gestalten wir unsere Gesellschaft gerechter, wie schaffen wir ein gutes Leben für alle?

Wir bekommen erzählt, dass unser Erfolg von unserer eigenen Leistung abhängt, der angebliche Erfolgsgarant ist die Selbstoptimierung. Doch die aktuelle Pandemie zeigt klar und deutlich: Wir sind auf ein solidarisches Miteinander angewiesen, Teilhabe ist nicht von der eigenen Leistungsbereitschaft abhängig.

LOL, der Markt regelt halt doch nicht alles

Seit Anfang der 2000er Jahre war die Agenda: Sozialstaat zu teuer. Das kann nur der “freie Markt” regulieren. Denkste. 

Während Pflegepersonal eingespart wurde, stieg die Anzahl von Behandlungen. Während die Aufenthaltsdauer von Patienten in Krankenhäusern verkürzt wurde, stieg die Anzahl der Eingriffe, die für das Krankenhaus viel Geld bringen. Der Zwang, dass Krankenhäuser als marktwirtschaftliche Akteure handeln müssen, hat uns in diese Situation gebracht. Aktuell sehen wir: Der Markt regelt halt doch nicht. Auf jeden Fall nicht für diejenigen, die auf ein intaktes Gesundheitssystem angewiesen sind. 

Beschäftigte in der Pflege sind nicht nur in Krisenzeiten systemrelevant, sondern immer! Deshalb reicht kein Applaus, es braucht spürbare Verbesserungen auf den Lohnzetteln – auch um die Berufe generell attraktiver zu machen. Die Beschäftigten stemmen einen wichtigen Teil der öffentlichen “Daseinsvorsorge”. Der Staat muss da sein für die Menschen, die nicht ausreichend für sich selbst sorgen können.

Der Wert einer Gemeinschaft zeigt sich im Umgang mit den Schwächsten, also auch denen, die in Kranken- und Pflegeheimen auf fremde Hilfe angewiesen sind. Die Jusos fordern grundlegende Veränderungen in der Gesundheitspolitik (Unseren Beschluss aus dem letzten Herbst findet ihr ab Seite 220).

In vielen Ländern Europas sind die Gesundheits- und Sozialsysteme aufgrund der falschen Sparpolitik der Finanzkrise in einem noch viel schlechteren zustand als bei uns. Gemeinsame europäische Projekte und ein gemeinsamer europäischer Haushalt müssen kurz- und mittelfristig für ein solidarisches Miteinander und ein besseres Leben in der ganzen EU führen.

Wer spart, verliert – Investition in eine solidarische Zukunft, Jetzt!

Jetzt werden Rettungspakete geschnürt und Geld locker gemacht, von dem es bisher oft hieß, dass es nicht da wäre. Das soll aber nicht nur dazu dienen, die privaten Gewinne von morgen zu sichern.

Wir wollen, dass alle profitieren: Wir wollen die Einkommen der Arbeitenden sichern und das Überleben kleiner Unternehmen und Geschäfte sichern. Wir fordern deutlich höhere Löhne für Menschen in den sozialen Berufen, die Krankenhäuser, Altenheime und Kitas am Laufen halten und Hilfen für Unternehmen, die dauerhaft Arbeitsplätze schützen, statt kurzfristig Mietzahlungen für reiche Großkonzerne dieses Landes zu sichern. Wir alle profitieren von Investitionen in die Ausstattung von Krankenhäusern, Infrastruktur wie ÖPNV und Breitbandausbau, Digitalisierung von Bildung, Ausbildung und Verwaltung, aber auch existenziellen sozialen Hilfen wie der Kindergrundsicherung.

Wir sagen seit Jahren: Wenn heute nicht Geld in die Hand genommen wird, zahlt unsere Generation bald den doppelten Preis. Und trotzdem trifft es hart, dass sich diese Befürchtung durch Corona wahr werden kann: Kaputt gesparte Krankenhäuser kosten heute Leben.

“Wir müssen die Gürtel enger schnallen” heißt am Ende, dass weiter an Sozialausgaben und Infrastruktur gespart wird. Währenddessen werden Großkonzerne wieder dicke Gewinne einschieben und unfassbar hohe Boni zahlen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Es ist zwingend notwendig, weiter zu investieren, wenn der größte Schock vorbei ist. Dann ist es an der Zeit für die UmFAIRteilung.  Wir wollen nicht die Staatsausgaben senken, sondern die Einnahmen erhöhen. Wir kämpfen daher schon lange für die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer für große Vermögen.

Lasst uns deshalb Geld in die Hand nehmen und in eine solidarische Zukunft investieren. Es zahlt sich aus!

We’re in this shit together

Wir leben in einer vernetzen Welt. Davon profitieren nur wenige. Während es für uns junge Menschen aus dem Herzen Europas immer selbstverständlicher wird, die Welt zu erkunden, ist es andernorts dieselbe Generation, die unsere Smartphones zusammensetzt oder von ihren Eltern losgeschickt wird in der Hoffnung, durch Migration die Chance auf ein besseres Leben zu haben.

Während wir Europäer*innen mit zu den Hauptverursacher*innen des Klimawandels zählen, sind die Folgen dort am härtesten zu spüren, wo ohnehin Krieg und Armut den Alltag bestimmen. Wetterextreme treffen diejenigen am härtesten, die ohnehin schwache oder keine Infrastruktur haben.

Pandemie bedeutet: Die ganze Welt ist betroffen. Die Vernetzung der Welt wird sichtbar, und die fundamentalen globalen Ungerechtigkeiten werden größer, wenn sich das Virus nach und nach wirklich überall ausbreitet.

Aber es sind halt eben nicht alle gleichermaßen betroffen: Gerade in Europa – bzw. generell im globalen Norden – ist der Reichtum um ein Vielfaches höher und die Infrastruktur auch, was die Gesundheitsversorgung betrifft, um ein Vielfaches besser. Die Bedeutung dieser Pandemie für riesige Flüchtlingslager, Favelas oder Slums will sich hierzulande kaum jemand vorstellen.

Aber auch innerhalb Europas klaffen die Lebensrealitäten auseinander: Aufgrund von Grenzschließungen können meist prekär beschäftigte Arbeitskräfte aus Süd-Osteuropa in Deutschland weder Ernte von den Feldern holen noch Senior*innen in den Pflegeheimen versorgen.

Es braucht noch verdammt viel internationale Solidarität, um globale Ungerechtigkeit zu überwinden. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken: Die Ausbeutung von Mensch und Natur muss überwunden werden. Der demokratische Sozialismus ist die Gesellschaftsform, die global ein gerechtes, demokratisches Miteinander ermöglichen wird. 

Das Virus kennt kein Volk: Gegen Abschottung, gegen Nationalismus

Unter dem Hashtag #JeNeSuisPasUnVirus haben sich tausende Menschen mit asiatischem Aussehen gegen Rassismus gewehrt, denen sie zu Beginn der Ausbreitung des Corona-Virus ausgesetzt waren. 

Grenzen dicht, Abschottung, Nationalismus ist die aktuelle Strategie. Immer lauter wird der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Menschen, die sich den Aufforderungen, zu Hause zu bleiben, nicht anschließen. Unsere Haltung ist eine andere: Wir glauben an die Selbstbestimmtheit der Menschen. Menschen sind solidarisch, lernfähig und einsichtig.  Deswegen wollen wir transparente und rationale Entscheidungen des Staates, die uns in die Pflicht nehmen und an die wir uns halten. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit oder das Arbeitszeitgesetz dürfen nur vorrübergehend sein!

Nie war es so wichtig, genau hinzuschauen, wenn Freiheit und Grundrechte eingeschränkt werden. Nie war es so wichtig, solidarisch miteinander zu sein, egal woher Menschen kommen. Rassismus, Ausgrenzung und Stigmatisierung werden uns in der jetzigen Situation nicht helfen.

ALERTA! 

In der Krise halten Frauen unsere Gesellschaft zusammen 

Ein überwiegender Teil der systemrelevanten Arbeit wird von Frauen geleistet. Das gilt ganz besonders für die sogenannte Reproduktionsarbeit (auch Care-Arbeit genannt), die unsere Produktivität und wirtschaftliche Verwertbarkeit erhält und wiederherstellt: Nahrungsmittel zubereiten, Wäsche waschen, Menschen pflegen, Kinder kriegen und versorgen, den Haushalt organisieren und sauber halten, und und und. 

Das Problem daran: Mit den derzeitigen Kennzahlen, mit denen wir unsere Gesellschaft beschreiben, ist diese Arbeit nicht sichtbar! Das schlägt sich immer noch vor allem auch in der Bezahlung nieder. Professionelle Care-Arbeit – also Pflegeberufe, Erziehungsberufe, soziale Arbeit, die Arbeit für den Staat, die Bereitstellung und Verkauf von Lebensmittel – sind nicht nur in Krisen systemrelevant.

Dass Frauen öfter von Gewalt und Armut betroffen sind, ist kein Zufall und kein akzeptabler Zustand. Patriarchale Strukturen bestimmen unsere Gesellschaft. Gerade jetzt – wo wir unsere Wohnungen kaum verlassen können – ist es notwendig, über häusliche Gewalt aufzuklären und auf entsprechende Hilfsangebote hinzuweisen.

Frauen* brauchen keine Rosen oder warme Worte, sondern angemessene Bezahlung. Das erfordert aber grundsätzliches Umdenken: Schluss mit Rosa und Blau für Mädels und Jungs! Her mit Quoten, her mit gleicher Bezahlung und her mit Parität in den Parlamenten!  Wir Jusos sind Feminist*innen – wir wissen, dass Feminismus nicht nur für Frauen, Inter-, Nonbinary, Transpersonen, sondern auch für Männer mehr Freiheit bedeutet.

Kämpf mit uns gemeinsam für eine bessere Welt – in der Krise und danach!

Hinterher haben es natürlich immer alle vorher gewusst. Die Corona-Pandemie zeigt aber doch recht deutlich, wieso die Idee der Sozialdemokratie, wieso der Antrieb für unsere politische Arbeit bei den Jusos, nach wie vor so unglaublich relevant ist. Kämpfe mit uns – jetzt und auch nach der Krise, wenn vieles schnell wieder vergessen sein wird – für eine bessere, eine gerechtere Welt. 

Aktuell zeigt sich, wie instabil viele Dinge in unserer Gesellschaft sind. Das bedeutet aber auch, dass nichts so bleiben muss, wie es ist: Eine bessere Welt ist möglich!