….Bäume und die Großmarkthalle

oder

Warum es sinnvoll ist, als Juso für den Bezirksausschuss zu kandidieren

Seit 2014 bin ich eines von acht SPD-Mitgliedern im Sendlinger Bezirksausschuss (BA) und diese Wahl hatte schon ziemlichen Einfluss auf meine Abendgestaltung. Unterausschusssitzung zur Budgetplanung, Diskussion über die Grünanlagensatzung, und was muss beim Christkindlmarkt auf dem Harras im nächsten Jahr anders werden? (Diskussion zu letzterem Thema bevorzugt an Abenden mit Biergartenwetter).

Für viele jüngere Mitglieder ist Kommunalpolitik wahrscheinlich nicht das spannendste Themenfeld. Für mich aber schon, weil wir hier tatsächlich etwas gestalten und mit progressiven Ideen etwas bewirken können. Umwelt- und Klimapolitik ist ein relevantes kommunalpolitisches Thema (Verkehr in München / Ziel der autofreien Innenstadt), hier ist antifaschistisches Engagement möglich (Stichwort: Beauftragte gegen Rechtsextremismus) und wer wissen will, wie aufwühlend das Engagement im BA sein kann, googelt bitte einfach mal „Moschee in Sendling“ oder „Casa Mia SPD“. Auch die Entwicklung rund um die Großmarkthalle, verbunden mit der Diskussion um die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ist ein gutes Beispiel, wie Kommunalpolitik weit über Themen wie verstopfte Gullis, umgefallene Mülleimer und Busspuren hinausgeht (by the way: we love Busspuren!).

Klar, für die Arbeit in so einem Gremium braucht man viel Zeit. Es wirkt aber oft schlimmer, als es ist, weil man sich innerhalb der Fraktion die Themen auch aufteilen kann. (Baumschutz z.B. ist nicht wirklich „mein Thema“, aber in meiner SPD-Fraktion gibt es Experten, die dazu einen Verfahrensvorschlag machen, bei dem ich einfach mit abstimmen kann.) Im Gegenzug kann man sich dann Themen suchen, für die man sich selbst gern engagieren will und Anträge stellen. Z.B, dass Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden, was momentan ein wichtiges Thema in vielen BAs ist.

In der BA-Arbeit ist man gezwungen, sich auch mal mit ganz anderen Meinungen auseinanderzusetzen und wird z.B. mit dem Vorwurf der Bürger*innen konfrontiert, dass das Stadtviertel völlig vermülle und inzwischen einem Slum ähnelt. Als Bewohnerin dieser Stadt, die sich quasi täglich wundert, wie sauber München ist, kann man so eine Aussage natürlich einfach als lächerlich abtun. Als Mitglied in einem BA muss man sich jedoch damit auseinandersetzen, dass manche Bürger*innen es so empfinden und wo da die Zusammenhänge sind.

Viele Themen, die auf den ersten Blick unpolitisch wirken, sind es nicht: Entfernen wir eine Parkbank, auf der sich eh nur ältere Männer zum Biertrinken treffen und die deswegen für Verärgerung und Lärmbeschwerden in der Nachbarschaft sorgt? Oder stehen wir zu unserer Aussage, dass der öffentliche Raum für alle da ist und eine Parkbank, auf der sich Menschen zum Biertrinken verabreden, offensichtlich ihren Zweck erfüllt?

Und weil Bezirksausschüsse oft viel Tagesgeschäft behandeln, ist es wichtig, auch Diskussionen rund um unsere Themen wie die der echten Fortschritte in der Verkehrspolitik, die Nicht-Kommerzialisierung des öffentlichen Raums oder die Ablehnung der Sicherheitswacht in die BAs zu tragen. Das passiert nicht von alleine, sondern durch Jusos, die auf guten Listenplätzen für die Bezirksausschüsse kandidieren.

Louisa Pehle