Rechtspopulismus wird heute als neue Ausformung der extremen Rechten gewertet. Doch wie sieht es aktuell damit aus in Europa und in Deutschland? Warum ist die AfD so gefährlich für Europa?

Die politische Landkarte Europas hat sich in den letzten Jahren verändert. In vielen Ländern verzeichnen rechtspopulistische Parteien gute Wahlergebnisse, üben großen Einfluss aus oder sind sogar in der Regierung vertreten. In der Regel versuchen sie mit einfachen Parolen und Antworten zu punkten, wobei sie sich die vorherrschende Verunsicherung zu Nutze machen. Sie schüren rassistische, chauvinistische und antiislamische Ressentiments sowie Europaskepsis und Sozialneid. Am 25. Mai ist Europawahl! Deine Stimme zählt!

Auch bei uns gibt es rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, die zur Europawahl antreten, z.B. die NPD, die Republikaner und die AfD. Und auch bei uns nehmen die populistischen Äußerungen im Alltag immer mehr zu.

Am Beispiel der AfD lässt sich schön durchspielen, wie der Rechtspopulismus in Deutschland funktioniert. Mit ihrem Namen und ihren Inhalten versucht die AfD zu suggerieren, sie sei die einzige wahre Alternative zu den etablierten Parteien. Sie appelliert mit ihrem Slogan „Mut zu Deutschland“ und ihrem Wahlprogramm an nationalistische Gefühle. Passend dazu will sie wieder Grenzkontrollen in der EU einführen und die Außengrenzen weiter militarisieren, damit auch ja die Flüchtlinge draußen bleiben. Ach ja, MigrantInnen ohne eigenes Einkommen in Deutschland sollen übrigens wieder nach Hause geschickt werden – freie Wohnortswahl ade (Stichwort: Arbeitnehmerfreizügigkeit). Der Euro wird natürlich auch abgeschafft, ungeachtet dessen, was das für uns und für Europa bedeutet – auch finanziell. Gemeinsame Standards für Arbeits- und Sozialpolitik oder gar einen Mindestlohn soll es auch nicht geben. Dafür lieber die eigene Wirtschaft stärken, Wirtschaftspolitik ist schließlich nationale Angelegenheit, findet die AfD. Energiewende und Gleichstellungspolitik sind auch unnötig, gehören also abgeschafft.

Dank des Wegfalls der Sperrklausel („Drei-Prozent-Hürde“) ist es mehr als wahrscheinlich, dass die AfD am 25. Mai in das EU-Parlament einzieht. Dagegen kämpfen wir Jusos. Tue auch du etwas dagegen. Gehe wählen. Deine Stimme zählt.

Hannah Hefermehl-Fischer