Europa interessiert Dich nicht? Europa geht Dich nichts an? Denkste. Europa ist unsere Zukunft – Europäische Entscheidungen betreffen auch Dich, betreffen auch Deinen Alltag – deshalb ist die Demokratisierung der EU (zum Beispiel durch mehr Bürgerbeteiligung) auch wichtig für Dich.
Eurokrise, wirtschaftliche und soziale Spaltung Europas, enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit – die EU steht an einem Scheideweg. Deshalb muss sich jeder für mehr Demokratie stark machen. Am 25. Mai ist Europawahl. Deine Stimme zählt!
Ich will keine intransparenten „Hinterzimmerdeals“, wenn die Regierungen im Europäischen Rat verhandeln, denn so bekomme ich genauso wie die anderen Bürgerinnen und Bürger der EU, nicht mit, wer für welche Punkte stimmt bzw. dagegen. Die Mitglieder der mächtigen Europäischen Kommission werden ebenfalls durch die nationalen Regierungen bestimmt. Die nationalen Parlamente haben auf diese Weise zu wenig Einflussmöglichkeiten, wie sich schmerzlich bei den zahlreichen Lösungsversuchen der Finanzkrise gezeigt hat.
Das Europaparlament hingegen tagt öffentlich – eine Entscheidungsfindung hier wäre also transparent und damit ein klares Mehr an Demokratie. Einzelne Staaten dürfen nicht länger die Möglichkeit haben, mit ihrem Veto Entscheidungen zu blockieren, wenn es in der EU bereits eine breite und demokratisch legitimierte Mehrheit für diese Entscheidung gibt.
Deshalb muss das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ im Europäischen Rat ausgebaut werden. Doch das ist nur der Anfang: Langfristig soll das Europaparlament immens gestärkt werden, es soll volle Gesetzgebungs- und Kontrollrechte bekommen und zu einem Zwei-Kammer-System umgebaut werden, in dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten die Länderkammer stellen. Es kann nicht sein, dass das Europaparlament erst im Ganzen über ausgehandelte Verträge entscheiden kann – es muss schon an den Verhandlungen beteiligt werden. Entscheidungen für Europa dürfen nicht am Parlament vorbei auf den Gipfeln der Regierungschefs getroffen werden. Auch zwischen Rat und Kommission werden noch zu viele Entscheidungen am europäischen Parlament vorbei getroffen. Deshalb muss die EU-Kommission dem Europaparlament künftig in vollem Umfang Rechenschaft ablegen.
Für die Wahl zum Europaparlament gibt es in Deutschland keine Sperrklausel, die Drei-Prozent-Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das bedeutet nicht nur, dass eine Zersplitterung des Parlaments zu befürchten ist, das seit Lissabon immerhin ein paar neue Kompetenzen vorzuweisen hat, sondern auch, dass rechtspopulistische Parteien (und Eurokritiker) ins Parlament einziehen werden. Du kennst sicher den Spruch „Wer nicht wählt, wählt rechts“ – das ist zwar im Grunde (zu) plakativ und (zu) stark vereinfacht, aber dennoch müssen wir jetzt aktiver denn je dafür sorgen, dass die Rechten draußen bleiben.
Wenn die Konservativen die Wahl am 25. Mai gewinnen wird das Europa parlament in den nächsten 5 Jahren keine wirkliche Stärkung erfahren. Du kannst jetzt über die Zukunft Europas entscheiden, lass dirdiese Chance nicht entgehen! Deine Stimme für Martin Schulz, damit sich etwas verändert in Europa. Deine Stimme zählt!
Hannah Hefermehl-Fischer