Resolution zur beschlossenen “Gefährderhaft”
Dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt, ist einer der grundlegendsten Pfeiler unseres Strafrechts und damit unseres Rechtsstaates. Gleiches gilt für das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Ausdruck dessen ist, dass Menschen nur in Haft genommen werden können, wenn ein dringender Tatverdacht gegen sie vorliegt oder Flucht – und Verdunklungsgründe dafür sprechen, dass sie sich der Strafverfolgung ansonsten entziehen würden.
Durch die heute im Landtag beschlossenen Änderungen des PAGs (Polizeiaufgabengesetz) weicht die CSU diese grundlegenden Pfeiler unserer rechtsstaatlichen Prinzipien über die verhältnismäßigen Grenzen hinaus auf.
