Denkanstoß zum neuen Sozialstaatskonzept der SPD

Die SPD führt wieder eine Debatte über den Sozialstaat und schon steigen die Umfragewerte und die Partei wird wieder anders wahrgenommen. Das Papier der SPD findet man hier: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/neuer-sozialstaat/10/02/2019/

Unser Vorsitzender Christian Köning hat sich damit auseinandergesetzt und möchte mit diesem Beitrag das Papier der SPD selbst erkunden und bewerten und gleichzeitig Schlüsse für die weitere Diskussion bei den Jusos ziehen.

Das SPD-Papier beschränkt sich auf die Bereiche Arbeitsmarkt, Kindergrundsicherung und den Ersatz von Hartz IV durch das Bürgergeld. Antworten für die Bereiche Alterssicherung, Gesundheit, Pflege und Wohngeld sollen nach Selbsterklärung des Parteivorstandes zeitnah folgen. Das verabschiedete Papier will eine parteiintern immer wieder lodernde Debatte um die politische Bewertung von Hartz IV und den Folgen endgültig abschließen und die SPD – ganz im Sinne des Erneuerungsprozesses, als dessen erstes greifbares inhaltliche Ergebnis das Papier gelten könnte – neu positionieren. Nach Auffassung der meisten Kommentare in den Medien und der politischen Konkurrenz rückt es die SPD nach links.

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Damit die Rente ab Morgen wieder zum Leben reicht.

Von Milos Vujovic

Laut Rentenbericht 2016 des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), liegt für das Jahr 2015 die durchschnittliche Altersrente in Bayern bei 1.078€ für Männer und 610€ für Frauen. Betrachtet man nun, die Kaufkraft- und Wachstumsentwicklung dieser Renten seit dem Jahr 2000, stellt man fest, dass die Renten zwar angewachsen sind, man sich im Vergleich zum Jahr 2000 weniger dafür kaufen kann.

Bereits heute können in Bayern über 120.000 Menschen nicht von ihrer Rente leben und müssen weitere Unterstützung durch den Staat in Anspruch nehmen. Die Tendenz ist steigend. Warum ist das jetzt aber so interessant für einen politischen Jugendverband und für junge Menschen? “Damit die Rente ab Morgen wieder zum Leben reicht.” weiterlesen

Das Ziel: die Welt retten. Mindestens.

Von Milos Vujovic

23, 22, 21, 20… Nein, es handelt sich nicht um einen Countdown. Es sind die Umfragewerte, mit denen Medien dann doch mittlerweile in beständiger Konstanz das Ende der sozialdemokratischen Geschichte vermuten. Man könnte meinen, die SPD gibt es schon nicht mehr. Es sind nur noch die Schatten einer längst vergangenen Partei, über die man Umfragen anstellt.

An dieser Stelle möchte ich versichern, die Gerüchte über das Ableben der SPD sind stark übertrieben. Die Sozialdemokratie lebt, solange ihre Mitglieder diskutieren, nicht resignieren. Solange sie nicht einfach einen Kurs des Klein-Klein und des Zickzack hinnehmen. Selbst bei schlechten Umfragewerten. “Das Ziel: die Welt retten. Mindestens.” weiterlesen

Liebe Frau Prof. Dr. Wanka, wir haben da mal was vorbereitet…

Von Stefanie Krammer

Der Koalitionsvertrag wurde uns 2013 mit blumigen Worten angepriesen, vor allem das Argument, er bringe zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sollte uns zur Zustimmung bewegen. Wir Jusos haben trotz dieser Anpreisungen guten Gewissens die Zustimmung zum Koalitionsvertrag verweigert – und konnten uns damit nicht durchsetzen. Wir haben die demokratische Entscheidung der Partei akzeptiert und setzen uns seither dafür ein, dass die wirklich guten und wichtigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags auch tatsächlich umgesetzt werden. Viel Zeit bleibt uns dafür nicht mehr – im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 – effektiv noch etwa ein Jahr. “Liebe Frau Prof. Dr. Wanka, wir haben da mal was vorbereitet…” weiterlesen

Alle raus zum 1. Mai! Die Zukunft der Arbeit gestalten.

Von Milos Vujovic

Fairer lohn für gute Arbeit. Ein Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient. Eine Mindestausbildungsvergütung. Zugang zur mehr und besserer Bildung schaffen. Ein Bildungsurlaubsgesetz in Bayern. All das und noch viel mehr sind Forderungen der Jusos. Wir wollen eine Arbeitswelt schaffen, die nicht den Bedürfnissen der Märkte sklavisch dient. Wir wollen ein wirtschaftliches System, dass sich vor allem dem Gemeinwohl und den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen verpflichtet fühlt. “Alle raus zum 1. Mai! Die Zukunft der Arbeit gestalten.” weiterlesen