Von Milos Vujovic

Wir schreiben das Jahr 2016. Ein ganz frisches neues Jahr soll es sein. Dennoch: Wir befinden uns in einer Zeit, in der in der Regel hinter ein Nomen der das Wort „Krise“ angehängt wird. Die Summe an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen sind das Ergebnis der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte und des Einzugs derselben auch in den linken Flügel des Parteienspektrums. Soweit bekannt. Es reicht nicht, sich gegen die Krisen zu stemmen. Soweit richtig. Es ist aber der neoliberale Zeitgeist, gegen den wir uns nicht nur stemmen müssen, sondern offensiv ein Gegenmodell stellen müssen. Dafür benötigen wir zweifelsohne ein linkes Reformprojekt. Dann machen wir mal eine Bestandsaufnahme.

Prekäre Arbeitsverhältnisse, ausgehöhlter Sozialstaat, Renten, die den Lebensstandard und vor Armut nicht schützen. Ein systemischer Mangel an Pflege- und Lehrpersonal, ÄrztInnen v.a. im ländlichen Raum, bezahlbarer Wohnraum, steigender Rassismus und immer salonfähigere faschistische Gesinnung in der Gesellschaft. Infrastruktur, Gesundheitssysteme, Schulen, kulturelle Institutionen sind chronisch unterfinanziert oder werden geschlossen bzw. privatisiert. Vorratsdatenspeicherung, TTIP, Asylgesetzgebung und antieuropäische Haltung im politischen Betrieb. All das sind Ergebnisse reaktionär-konservativer und kapitalistisch-neoliberaler Deutungshoheit im allgemeinen Diskurs.

Das Ergebnis dieser Polarisierung und Prekarisierung, ist eine Sozialdemokratie, die durch ein System, das sie selbst mitverschuldet hat, in einer großen Koalition immer weiter nach rechts rückt. Jedoch scheint es in der Opposition nicht besser auszusehen. Linke und Grüne bewegen sich im Bereich der Kritik an der Regierungspolitik mit einer Dosis selbstangemaßter moralischer Überlegenheit. Die drei Akteure eines linken Reformprojekts bewegen sich immer weiter auseinander. Man befindet sich mit aller Kraft auf der Suche nach den trennenden Elementen der eigenen Programmatik oder des jeweiligen Handelns außerhalb des Parteiprogramms.

Dabei haben wir nur mit einem klaren gemeinsamen linken Projekt eine Perspektive für einen unmissverständlichen Politikwechsel. Kampf gegen rechte Ideologien, für ein Normalarbeitsverhältnis, fairen Lohn und gerechte Umverteilung, gute Ausbildung, ein Ausbau der Daseinsvorsorge, ein soziales Europa, ein ökologisch-nachhaltiger Umgang mit der Umwelt.

All dies sind Aufgaben, die nur eine unzweideutig linke, rot-rot-grüne Allianz bewältigen kann. Nur die gemeinsame Kraftanstrengung des linken Lagers kann sowohl die politische Kraft aufbringen, die notwendigen Reformen für einen ökonomisch-systemischen Wandel voranzutreiben und die Glaubwürdigkeit aufbieten, um Gewerkschaften, Umweltgruppen, Sozialverbände und BürgerInneninitiativen hinter sich zu versammeln, damit in gemeinsamer Anstrengung ein Wechsel in der gesellschaftlichen Geisteshaltung hin zu Antirassismus, Antifaschismus, Solidarität und sozialer Kohäsion bewerkstelligt werden kann. Soweit einleuchtend. Aber wie?

Dafür benötigt es Zwei Dinge. Die Abkehr von besserwisserischer Rechthaberei, Vorurteilen und gegenseitigem Erbfeindschaftsdenken auf der einen und der Hinwendung zu einem unbändigen bejahendem Willen zum Machtwechsel, politischen Gestalten und einem ideologischen Paradigmenwechsel im gesellschaftlich-politischen System – also nach Jean Jaurès: „Es ist die Reform, die revolutionär ist.“

Oder um es auch für die letzten Begriffsstutzigen ganz einfach auszudrücken: Es ist 2016. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Als linke Menschen wollen wir nicht nur recht haben, sondern aus der Regierungsverantwortung heraus gemeinsam ein gerechtes Leben gestalten. Liebes linkes Parteienspektrum, bewegt euch endlich!

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Beitrag von Milos Vujovic