Der 24. September war für viele von uns ein großer Schock. Kaum eine/r hat ein gutes Ergebnis erwartet, aber 20,5% waren dann doch schon desaströs. Sie zeigen, dass bei uns in der Vergangenheit sehr viel in der SPD falsch gelaufen ist. Die SPD hat zwar schon viele „Erneuerungsprozesse“ hinter sich, aber für uns drei ist das der allererste. Und daher wollen wir ihn aktiv mitgestalten. Deswegen sind wir zur Veranstaltung #SPDerneuern der Jusos München gegangen.

Ziel der Veranstaltung war Denkanstöße und Forderungen, wie zum Beispiel SPD++, für die Partei zu sammeln und zu diskutieren. Zentrale Themen, die hier besprochen wurden sind der Umgang mit der AfD, wie man sich als moderne Großstadtpartei in München präsentieren will, wie man sich von der Funktionär*innenartei zurück zur Basispartei entwickelt und auf welche Weise man wieder zur Partei „der kleinen Leute“ wird. Die Diskussionen fanden im Format des sogenannten World Cafés statt: das heißt, dass sich einzelne Gruppen immer mit einem der 4 Themen beschäftigen und Gedanken auf ein Flipchart schrieben. Nach 10 Minuten wurde dann immer rotiert, bis sich alle Gruppen mit allen Themen befasst hatten.

Es war spannend zu sehen, wie kontrovers manche Diskussionen geführt wurden. Gerade im Bezug auf die AfD sind da verschiedene Konzepte aufeinandergetroffen.

Umgang mit der AFD:

Ein großer Grund der die AFD bis jetzt und speziell in der vergangenen Bundestagswahl so stark gemacht hat, war eine klare Fokussierung auf ihre Themen hinsichtlich Migration und Flüchtlingen. Immer wieder schaffte sie es durch, teils wohl absichtlich, provokante Thesen die öffentliche Debatte in eine klare Richtung zu lenken und nicht nur den Diskurs klar nach Rechts zu verschieben, sondern auch Themen wie soziale Gerechtigkeit oder ein faires Miteinander zu verdrängen. Diese bisherige Stärke ist aber genauso gut eine Schwäche wenn man die AFD nur richtig angeht: in sozial und gesellschaftlichen Fragen haben sie keinerlei Antworten die dieses Land voranbringen könnten. Genau in diesen Themenbereichen muss man als politischer Gegner der AFD also angreifen und nicht nur ihre neoliberale und oberschichtenfreundliche Politik bloßstellen und angreifen sondern ihr auch mit einem klaren gemeinschaftlichen Gesellschaftsbild entgegentreten.

Doch gerade im direkten Umgang mit der AFD beißt sich die Katze in den Schwanz. Oder ganz konkret: Soll man zusammen mit VertreterInnen der AFD auf ein Podium gehen? Die AFD ist eine klar rechtsnationale Partei und durch ein gemeinsames Auftreten mit der SPD würde man ihre menschenverachtenden Inhalte nur legitimieren. Mit der NPD hat man sich schließlich auch nicht an einen Tisch gesetzt. Allerdings gibt man ihr dadurch auch nur mehr Möglichkeit sich als Opfer zu inszenieren. Des weiteren repräsentiert die AFD mittlerweile leider doch einen nicht zu vernachlässigbaren Anteil der Wählerschaft, die man durch reines Ignorieren kaum zurückgewinnen wird.

SPD wieder zur natürlichen Vertreterin der „kleinen Leute werden“ kann.

Wir waren uns schnell einig, dass wir um das rauszufinden, zu diesen Menschen gehen müssen, ihnen zuhören und uns ihren Problemen stellen müssen.

Die SPD hat viel Glaubwürdigkeit durch die Agenda-Politik verloren. Seitdem ist immer wieder versucht worden, einen Bruch mit dieser Politik zu schaffen. Doch so gänzlich ist das nie gelungen. Deswegen meinten wir, dass es jetzt für diesen Bruch an der Zeit wäre, den man aber auch gut der Öffentlichkeit verkaufen müsste. Am besten würde sich dafür ein neues Grundsatzprogramm eignen. In der Entwicklungsphase könnte man sich mit Partner*innen aus Europa austauschen, so z.B mit der Labour Partei.

Als konkrete Forderungen kamen das Azubisticket und mehr unterstützung für Alleinerziehende auf.

Das dritte Flipchart, dass wir bearbeitet haben, hatte zur Frage, wie man sich (wieder) mehr als moderne Großstadtpartei präsentieren kann.

Bei der Bundestagswahl ist die SPD in München auf den dritten Platz hinter der CSU und den Grünen knapp vor der FDP gerutscht. Sowohl die Grünen, als auch die FDP schaffen es viel besser sich als urban und modern zu zeigen, als die „München Partei“ SPD. Um dagegen anzuwirken fanden wir, dass man wieder das spezifische SPD München Profil entwickelt. Dazu gehört, dass man die „große Kooperation“ mit der CSU im Stadtrat hinterfragt. Man muss auch die Themenfelder, die man bereits besetzt, besser an die Öffentlichkeit bringen. Dafür würden sich positive „Leuchtturmprojekte“ im Bezug auf die hohen Mieten, die Kinderbetreuung, etc. eignen. Ein wichtiges Thema, an dem die SPD auch mehr arbeiten muss, ist der ÖPNV-Ausbau.

Man merkt schon: Bei vielen Punkten geht es auch darum, dass man das bereits Geleistete gut präsentiert. Dafür braucht man, gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Dies muss zum einen durch eine gute und ansprechende Kampagne geschehen, die womöglich eine Vision für München im Jahr 2030 aufzeigt, zum anderen muss man für die Menschen aber auch immer vor Ort ansprechbar sein.

Es würde aber nichts davon funktionieren, wenn die Mitglieder*innen nicht dabei sind. Diese müssen sich mehr einbringen können: Zum einen kann dies dadurch geschehen, dass die bereits existierenden AKs wieder mehr gehört werden, zum anderen dadurch, dass Foren gebildet werden, in denen die Kompetenzen der Mitglieder*innen mehr eingebunden werden können. Als weiterer Vorschlag kam auf, dass man für Funktionär*innen Schulungen anbieten könnte.

Beim letzten Thema haben wir uns damit beschäftigt, wie die SPD wieder mehr eine Partei der Mitglieder*innen und weniger einer der Funktionär*innen werden kann. Hier haben wir uns unter anderem mit den Forderungen von SPD++ befasst. Diese Forderungen beinhalteten unter anderem die Jugendquote und Online Themenforen.

Generell haben wir bemerkt, dass unsere Partei digitaler werden muss: So sahen wir eine Online-Übersicht für Anträge, Mandatsträger*innen und Termine als sehr sinnvoll an.

Um den Kontakt zwischen der Basis und der Parteispitze zu verstärken, soll es zum einen eine Urwahl für den Parteivorsitz geben, zum anderen sollen Mitglieder*innen früher in inhaltliche Entscheidungen eingebunden werden.

Wir sind auch zum Schluss gekommen, dass Kampfkandidaturen mehr gefördert werden sollen, damit immer wieder ein frischer Wind in Führungspositionen kommt.

Zur hoffentlich erfolgreichen Neuausrichtung der Partei ist es zwar noch ein weiter Weg, aber wir haben bereits einige neue Ideen und Konzepte zusammengetragen und hoffen dass, einige davon auch ihren Weg zur JUSO-Bundeskonferenz und auch zum Bundesparteitag der SPD finden. Darum SPD, hört die Signale!

 

Maxi Jannicher, Phillip Hinz und Alexej Preissler