Was läuft in Berlin? Im Dialog mit Florian Post, MdB.

Mindestlohn? Durch! Mietpreisbremse? Durch! Bestellerprinzip bei Maklergebühren? Durch! Refugees are welcome? Eh klar! GroKo? Auslaufmodell! Sigmar zeigt immer klaren Kurs in seiner Politik? Klar doch! Ähm…oder so…ähnlich. Vielleicht…

Die SPD hat sehr vieles, was sie sich in den Koalitionsvertrag reinverhandelt hat, bereits durchgesetzt. Nebenbei beschäftigt man sich noch mit Fragen wie der Flüchtlingssituation in Europa, TTIP und einigen skurrilen Vorschlägen, die von der CSU eingebracht werden. Zwischen Merkelscher Rautenbewegung, Gesetzesvorhaben und politischem Betrieb in Berlin, haben wir still und heimlich die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht. Grund genug, mal zu schauen, was denn da so genau in Berlin läuft. Mit wem? Dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münchner Norden, Florian Post.

Ein ganzen Abend unterhielt sich Florian, der seit 2013 die Sozialdemokratie im Bundestag mitvertritt, über Fragen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen, die Mietpreisbremse, die Ehe für alle oder dem fragwürdigen Vorgehen der CSU in der Flüchtlingsfrage. Dabei bohrten wir ebenfalls nach, wie denn die Arbeit in der Fraktion funktioniere und wie sich so manche Zickzackbewegung des Parteivorsitzenden auf die Politik und Arbeit der Partei in Berlin auswirke. Und vor allem – wie schaut’s denn aus mit Rot-Rot-Grün 2017? Eine spannende Diskussion, bei der sowohl Jusos, als auch Abgeordneter auf einen Nenner kamen: die SPD muss noch klarer und offensiver ihr linkes Profil schärfen und konservativer und neoliberaler Politik einen Riegel vorschieben. Dann klappt es auch mit dem Kanzleramt. Vielleicht…

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