Vom 17.-19.2. fand im Hotel „Bayerischer Hof“ in München wie jedes Jahr die sogenannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ statt. Gemeinsam mit der Grünen Jugend München und der Linksjugend solid München organisierten wir am 19.2. eine Gegenkundgebung zu dieser Konferenz. Unsere Kritik brachten wir dabei in folgendem Redebeitrag zum Ausdruck:
Die internationale Lage entwickelt sich in den letzten Jahren in eine immer beunruhigendere Richtung. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste und lange gewohnte Sicherheiten und Selbstverständlichkeiten lösen sich nach und nach in Nichts auf.
Da ist einmal der mit äußerster Brutalität geführte syrische Bürgerkrieg. Ein Land, das bis vor Kurzem noch relativen Wohlstand genoss, liegt in Trümmern.
Mit dem IS erklärt eine mordende Bande Fanatiker einen ganzen Landstrich zu ihrem Staatsterritorium und schafft es mit Hilfe erschreckend guter Bewaffnung die dort lebende Bevölkerung zu terrorisieren.
Millionen von Menschen sind deshalb auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und Hunger. Sie nehmen unmenschliche Strapazen und lebensgefährlich Reiserouten auf sich und selbst wenn sie es bis nach Europa schaffen sehen sie sich oft Ausgrenzung, Rassismus und Misstrauen ausgesetzt, während ihnen die Behörden ständig mit einer möglich Abschiebung drohen.
In den USA haben wir mit Donald Trump einen erklärten Rassist und Sexist als Anführer der sogenannten freien Welt. Er erklärt die Medien zu seinen Feinden und möchte eine komplette Religion an der Einreise in die USA hindern.
Dies und ähnlich Ereignisse in anderen Ländern zeigen, wie sich das internationale Machtgefüge deutlich in Richtung autoritärer Staaten und Regimes verschiebt.
Was hat das jetzt aber alles mit der Münchener Sicherheitskonferenz zu tun?
Die Hauptakteure und Hauptverantwortlichen der vorher genannten Ereignisse finden sich auf dieser Konferenz ein.
Unter anderem sind darunter der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der neue amerikanische Vize-Präsident Mike Pence, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der Außenminister Saudi-Arabiens Adel al-Dschubeir.
Gesponsort wird das ganze unter anderem von den größten Rüstungskonzernen der Welt. Da ist einmal Krauss-Maffei Wegmann, der Hauslieferant der Bundeswehr für Panzer und sonstige schwere Waffen, welcher außerdem Katar und die Türkei beliefert und der 2011 beinahe 270 Panzer nach Saudi-Arabien verkauft hätte. Dieser Deal wurde nur durch öffentlichen Druck gestoppt.
Außerdem findet sich unter den Sponsoren der amerikanische Raketen- und Torpedohersteller Raytheon, das amerikanische Kampfflugzeugunternehmen Lockheed Martin, einer der Hauptlieferanten der US-Luftwaffe.
Desweiteren sind mit MBDA und Airbus zwei Unternehmen beteiligt, die zur Zeit an der Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne arbeiten.
Diese Liste ließe sich noch fortsetzen, aber ich denke die Idee ist klar geworden.
Das heißt: Lauter Regierungen, die sonst teilweise jeglichen Kontakt miteinander vermeiden, kommen nun plötzlich zusammen und das auf einer hermetisch abgeschotteten, privat organisierten Konferenz, die in erster Linie von der Waffenlobby gesponsort wird.
Die Organisation und der genaue Ablauf sind dabei völlig intransparent. Wie Entscheidungen zustande kommen ist unklar und Ergebnisse werden nicht veröffentlicht. Die wenigen Statements, die tatsächlich an die Öffentlichkeit gelangen bestehen meist nur aus schwammigen Worthülsen, in denen die eigentliche Botschaft nur zwischen den Zeilen zu finden ist. So wurde beispielsweise in den letzten Jahren immer wieder auf „Deutschlands neue Verantwortung in der Welt“ hingewiesen, was im Kontext der Konferenz nur eine stärkere Militarisierung der deutschen Außenpolitik bedeuten kann.
Durch diese Praxis werden Entscheidungen von demokratisch legitimierten Gremien und Organisationen aktiv geschwächt und hintergangen.
Letztendlich geht es aber vor allem auch um eine grundsätzliche Frage:
Was verstehen die Teilnehmenden an dieser Konferenz unter Sicherheit?
So wie sich die Konferenz darstellt und wie sie organisiert ist, findet ein reiner Fokus auf militärische Ansätze zur Krisenbekämpfung statt.
Eine Konferenz, die in erster Linie von der Waffenlobby gesponsort wird und deren Vertreter*innen mit am Verhandlungstisch sitzen, wird niemals zu einer friedlicheren politischen Lage beitragen oder außerhalb von militärischen Konzepten über Sicherheit diskutieren.
Wer Waffen baut, will Waffen verkaufen.
Wer Waffen verkaufen will, braucht Konflikte und Bedrohungsszenarien um Abnehmer für seine Waffen zu finden und kann somit nicht an einer entspannten, sicheren Weltlage interessiert sein, da er sich seinen eigenen Absatzmarkt kaputt machen würde.
Um das zu verstehen muss man auch keine wilden Verschwörungstheorien bemühen. Das ist einfach die Art und Weise wie der Kapitalismus funktioniert.
Und darin liegt auch der Kern des Problems. Die meisten internationalen Konflikte haben als Ursprung eine wirtschaftliche oder soziale Ungerechtigkeit.
Solange diese Ungerechtigkeiten existieren, wird es weiterhin Kriege, Krisen und Konflikte geben.
Wer eine friedliche und sichere Welt möchte muss deshalb vor allem für eine gerechte Welt kämpfen.
Eine Konferenz deren Hauptsponsoren aber in erster Linie ein Interesse daran haben aus internationalen Konflikten einen Profit zu schlagen, wird niemals eine dauerhafte Lösung für unsere weltweiten Probleme anbieten können; sie wird immer Teil des Problems sein. Deshalb muss es für uns heißen:
Nieder mit der Münchner Sicherheitskonferenz!
Nieder mit dem Kapitalismus!
Hoch die internationale Solidarität!