Mit Bestürzung verfolgen wir seit Tagen die Debatten im Burgenland und in Österreich bezüglich einer drohenden Koalition der burgenländischen SPÖ und der regionalen Gliederung der rechtspopulistischen FPÖ. Wir sind schockiert von den Debatten in Österreich und dem Burgenland und einer angeblichen Alternativlosigkeit einer Koalition mit der nationalistischen und rassistischen FPÖ. Wir kritisieren aufs Schärfste die Haltung der SPÖ-Parteispitze, die hier leichtfertig die Grundwerte der Sozialdemokratie verrät. Das vorgeschobene Gebot der Nichteinmischung in Angelegenheiten von Bundesländern verkennt, dass gewisse rote Linien innerhalb der Sozialdemokratie nicht verhandelbar sein dürfen. Die SPÖ-Spitze kapituliert vor der angeblichen Alternativlosigkeit und opfert die Grundwerte der Sozialdemokratie für eine Koalition die aus guten Gründen auf Bundesebene nicht möglich wäre.
Mit Hochachtung nehmen wir aber auch das Engagement der Sozialistischen Jugend gegen diesen drohenden Dammbruch wahr und wollen euch dafür unseren herzlichen Dank und unsere volle Unterstützung aussprechen! Ihr verteidigt dieser Tage nicht nur die Grundwerte der österreichischen Sozialdemokratie und des antifaschistischen Nachkriegs-Österreich, sondern die Glaubwürdigkeit und Grundwerteorientierung der gesamten europäischen sozialdemokratischen Familie. Machtlos verfolgen wir diesen weiteren fatalen Fehler der Sozialdemokratie und versichern euch unserer uneingeschränkte Solidarität. Keine Kooperation mit rechtspopulistischen Kräften! Keine Kooperation mit nationalistischen und rassistischen Parteien, die sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter richtet! Kein Fußbreit der Reaktion!
Aus der sogenannten „Realpolitik“ sind wir Kompromisse gewohnt und wir alle kennen den bitteren Beigeschmack von Koalition mit bürgerlichen Parteien, in denen es dann eben nicht wirklich möglich ist unsere Vision einer besseren Welt, frei von Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung, Schritt für Schritt zu erarbeiten. Zu oft waren in den letzten Jahren sozialdemokratische Parteien–insbesondere auch die deutsche Sozialdemokratie -federführend daran beteiligt, den Sozialstaat abzubauen und prekäre Beschäftigung zu befördern. Zu oft haben sozialdemokratische Parteien den Fokus auf nationalstaatliche Interessen gerichtet, anstatt im solidarischen Miteinander die staatenübergreifende Solidarität innerhalb der sozialdemokratischen Familie zu suchen. Wir als Jungsozialist*innen haben das schon viel zu oft mit der SPD erlebt und alle progressiven und emanzipatorischen Kräfte in Europa können ihre eigene Version dieser Geschichte erzählen.
Doch was wir gerade erleben ist unserer Wahrnehmung nach ein weiterer, riesiger Schritt in die falsche Richtung. Das Fatale an dieser Entscheidung ist, dass diese unumkehrbar, nicht rücknehmbar ist und ein völlig falsches Signal nach Europa sendet. Wenn dieses Tor geöffnet wird, bleibt diese Option im Raum stehen. Es droht uns dann immer wieder bei komplizierten Wahlausgängen die Option mit den Kräften der Reaktion zusammen zu arbeiten, auch außerhalb Österreichs.
Liebe Genoss*innen, wir danke euch von ganzem Herzen für eure klare, unbestechliche, richtige Haltung! Haltet euren Widerstand aufrecht, nehmt diesen Dammbruch nicht hin! Bleibt standhaft in eurer Haltung, bewahrt eure Grundwerte im Herzen und ruft sie offen auf der Straße hinaus! Wir stehen an eurer Seite!
Wir wünschen euch alles Gute bei eurem Kongress und noch viel Kraft.
Hoch die internationale Solidarität!
Kein Fußbreit der Reaktion!
Lena Sterzer
Vorsitzende der Jusos München
Dr. Tobias Afsali
Vorsitzender der Jusos Bayern
Resolution Nein zu Rot-Blau – Solidarität mit der SJÖBeschluss der Unterbezirkskonferenz der Jusos München
Gezeichnet vom Landesvorstand der Jusos Bayern