von Lena Odell
Am 23. und 24. April fand die Frühjahrslandeskonferenz der Jusos Bayern unter dem Motto „Weil allen zusteht, was wenigen gehört!“ statt. In der oberbayerischen Delegation waren auch viele Mitglieder aus dem Unterbezirk München vertreten.
Ein dickes Antragsbuch und viele interessante Grußworte und Debatten standen im Mittelpunkt der Konferenz. Die beste Nachricht gleich vorweg: Wir MünchnerInnen konnten erfolgreich unsere Anträge zur längst überfälligen Verbesserung des Berufsbildungsgesetzes und zur Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols – also gegen sogenannte Bürgerwehren oder Sicherheitswachten – durchbringen. Auch von den anderen Unterbezirken kamen viele spannende Anträge, die teils hitzig diskutiert wurden. Es wurde auch der Landesvorstand neu gewählt – herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen an alle neuen und alten Vorstandsmitglieder!
Nach der Antragsberatung am Samstag berichtete uns Genosse Uli Grötsch, MdB, aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, was in einer spannenden Diskussion zum Thema gipfelte. Direkt im Anschluss folgte eines der Highlights der Konferenz: in einer Podiumsrunde diskutierten VertreterInnen unserer Schwesternverbände aus Österreich, Tschechien und Kroatien mit unserem (frisch wiedergewählten) Landesvositzenden Tobias Afsali und unserer Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann den aktuellen Rechtsruck in Europa und die Frage, wie die einzelnen Länder bisher mit den ankommenden Flüchtlingen umgegangen sind und wie sich dies wohl weiterentwickeln wird. Auch wenn durchaus auch Pessimismus anklang – wie etwa bei der Frage nach der EU in 15 Jahren – endete das Ganze positiv mit einer schönen Aussage von Johanna, die davon sprach, einfach keine andere Wahl zu haben als optimistisch zu bleiben. Die fünf PodiumsteilnehmerInnen unterzeichneten dann eine Erklärung (die „Straubinger Deklaration“), für ein vereintes, soziales, antifaschistisches und freies Europa ohne Grenzen. HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! Von diesem motivieren Abschluss des ersten Tages beschwingt feierten wir dann noch einige Stunden in einer Location mit knallroten Wänden – wie für uns gemacht!
Am Sonntag ging es früh weiter, wobei der Kaffeekonsum bei einigen GenossInnen gegenüber dem des Vortages deutlich angestiegen sein dürfte… Die Antragsberatung war nichtsdestotrotz sogar noch lebhafter als am Samstag und wir fassten einige spannende Beschlüsse zu so unterschiedlichen Themen wie der Verbesserung des Asylrechts, der Sicherstellung einer neutralen und ergebnisoffenen Beratung vor Schwangerschaftsabbrüchen und der Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens. Wir diskutierten zudem auch die aktuelle Lage der SPD mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bayern-SPD, Ewald Schurer. Nachdem wir dann zum zweiten Mal an diesem Wochenende die Internationale angestimmten hatten (Fazit: beim Feiern waren wir lauter aber schiefer als auf der Konferenz) ging es nach einem schnellen Mittagessen auch schon wieder nach Hause.
Wir möchten uns insbesondere bei unseren niederbayrischen GenossInnen für die Ausrichtung dieser äußerst gelungenen Landeskonferenz bedanken Wir sehen uns im Herbst wieder!