„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Auch 2018 folgten wieder tausende Münchner diesem Aufruf des DGB zum 1. Mai auf die Straßen Münchens. Auch zahlreiche Jusos, bewaffnet mit Fahnen, Transparenten, guter Laune und politischen Forderungen, beteiligten sich an der Demo die vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße über die Sonnenstraße bis zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz ging. In diesem Beitrag ziehen wir Bilanz zu einem der wichtigsten Ereignisse der Jusos in diesem Jahr.

Dieter Reiter verwies in seiner Rede auf den Wohnungsmarkt als zentrales Konfliktfeld der Stadt. Für Münchnerinnen und Münchner reiche es leider nicht mehr nur gute Ergebnisse in den Tarifverhandlungen zu erreichen. Die durchgesetzten Lohnsteigerungen von IG Metall und Verdi gleichen für viele Beschäftigte in München nur mehr die Mietpreissteigerungen der letzten Jahre aus. Um die Vielfalt der Stadt zu erhalten, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbaus der deutlich über den derzeitigen Stand hinausgeht. Gerade das Land Bayern und der Bund hätten in den letzten Jahrzehnten durch den konsequenten Abbau ihres Wohnungsbestands wesentlich zur städtischen Mietmisere beigetragen. Söders landesväterliche Versprechungen zum Landtagswahlkampf sind gemessen am wohnungspolitischen Raubbau unter dem ehemaligen Finanzminister Söder und seinen Vorgängern ein Witz. Reiter betonte, dass es endlich einer effektiven Mietpreisbremse bedürfe und eines Mietspiegels der mehr als ein Instrument zur Mietsteigerung sei.

Die DGB-Jugend begleitete die Kundgebung durch eine Aktion die ebenfalls auf den Mietwahnsinn in München hinwies. So forderte Fatih als Sprecher der DGB Jugend mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und die Einführung des Mindestlohns für Auszubildende. Gerade für Auszubildende sei der Wohnungsmarkt in München kaum noch zu finanzieren. Es könne nicht angehen, dass eine Ausbildung in München vom Einkommen der Eltern bzw. der elterlichen Wohnung in München abhängt.

Neben dem Thema Wohnen in München sprachen die Rednerinnen und Redner auch die geplante und bereits durchgeführte skandalöse Ausweitung der polizeilichen Befugnisse an. Statt einer Ausweitung der Aufgaben, brauche es eine personelle Aufstockung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen innerhalb der Polizei. Das Problem seien die bereits bestehenden bürokratischen Belastungen und die zahlreichen Überstunden und nicht fehlende Überwachungsmöglichkeiten oder Handgranaten. Die Kritik am PAG, so Jürgen Kerner von der IG Metall, richte sich nicht gegen die Beamtinnen und Beamten der Polizei, sondern gegen die fahrlässige Politik der Landesregierung.

Wir Jusos haben uns über die klaren Bekenntnisse zu Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit gefreut. Doch wir wissen auch, dass bloße Lippenbekenntnisse nicht reichen werden. Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich seit einigen Jahren deutlich nach rechts, dem können wir nur durch eine konsequente linke Politik begegnen. Für München bedeutet dies unter anderem die Einführung einer effektiven Mietpreisbremse, die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, eine zum Leben ausreichende Vergütung der Ausbildung und mehr Wohnheime für Auszubildende. Diese Politik gilt es auf allen Ebenen, in Stadtrat, Land- und Bundestag zu betreiben.

Wir haben uns ebenfalls sehr gefreut, dass so viele von uns bei der Demonstration dabei waren. Wir waren als Jusos München so präsent, wie selten zuvor. Auch über das Abschlussfoto, bei dem Dieter Reiter und die Stadt- und Parteispitze sowie Kandidierende der SPD München für den Bayerischen Landtag mit und abgelichtet worden sind, freut uns. Wir werden unsere Leute ernst nehmen: Wer sich mit „Smash Capitalism“ und 50 Jusos beim 01. Mai ablichten will, darf auch Konsequenzen ziehen ;-)

Ein Beitrag von Malte Müller und Christian Köning