So wirklich ist der Schock über das Ergebnis der Wahlen am Sonntag noch nicht verdaut… Die Ergebnisse der rechten AfD werfen doch einige Fragen auf. Das Konzept des Protestwählens erschließt sich zumindest mir nicht so ganz. Was sind das für Leute, die Parteien wählen, die programmatisch denkbar dünn ausgestattet sind und die auf viele der drängensten Fragen unserer Zeit keine Antwort geben können? Ja, der Umgang mit Geflüchteten ist sicher das Thema unserer Zeit, aber die Frage ob wir Geflüchtete in unser Land lassen oder Grenzen schließen greift in jedem Fall zu kurz, stellt politische Gestaltungsfähigkeit in Frage und sollte dementsprechend auch nicht die einzige Frage sein, die an einem Wahltag über das Kreuz entscheidet.
Das Problem ist doch, das viele Herausforderungen einfach zu komplex sind, als dass man einfache Antworten geben könnte. Und da ist es ehrlich gesagt auch nicht zu viel verlangt, wenn man von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ein kurzes Innehalten oder Nachdenken einfordert, bevor sie an die Wahlurne treten. Dass viele Leute anderes zu tun haben als täglich den Politikteil der Zeitungen zu lesen, schade, aber geschenkt. Aber ein gewisses Grundinteresse muss doch bitteschön im Namen unserer Demokratie drin sein.
Wenn man sich mal genauer anguckt, wofür sogenannte ProtestwählerInnen ihr Kreuzchen setzen, wird deutlich, dass das nicht nur eine Stimme gegen Integration und gegen eine offene Gesellschaft ist. Es ist auch eine Stimme für die Entrechtung unterer Einkommensgruppen, eine Stimme für Privatisierung von Renten und Gesundheitssystem, für die Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung und unseres Solidarsystems, für Steuersenkungen für Reiche, gegen sozialen Wohnungsbau. Wer arm dran ist in Deutschland, dem wird es durch die AfD noch schlechter gehen. Aber es ist nicht nur die soziale Frage, die sie mit ihrer Stimme zu ihren Ungunsten beantworten. Nein, sie zerstören genau das, was sie zu verteidigen behaupten. Denn oft sind es doch genau die Leute, die auf Menschen schimpfen, die aus Ländern fliehen, in denen es eben keinen demokratischen Rechtsstaat gibt, die hier unsere Demokratie mit ihrem (Nicht-)Wahlverhalten mit Füssen treten. Aber soweit denken scheinbar die Wenigsten.
Die Wahlen am vergangen Sonntag haben vor allem klar gemacht, es bedarf einer klaren poltischen Haltung, gerade in Bezug auf den Umgang mit Geflüchteten. Das Rumgeeiere der Union hat ihr vorallem selbst geschadet. Wenn wir die Integration von den Geflüchten gut hinbekommen, wenn wir nicht nur zeigen, dass wir Ideen haben, sondern auch beweisen, dass sie funktionieren, dann steigt auch das Vertrauen in die etablierten Parteien wieder. Wenn nicht mal die politische Führung in diesem Land an Lösungen glaubt, dann sorgt das natürlich für Verunsicherung. Es fehlt ein glaubwürdiger Kurs – das ist die Chance für die SPD. Gute Antworten haben wir genug, jetzt müssen wir uns nur trauen den Kurs vorzugeben und auch gegen Widerstände von KoalitionspartnerInnen und ZweiflerInnen beizubehalten.
Achja für alle KritikerInnen: niemand sagt, dass das einfach wird oder dass auf diesem Weg nicht neue Herausforderungen auftreten. Aber manche Fragen, die derzeit diskutiert werden, sollten sich einfach nicht stellen. Wir müssen aufhören notleidende Menschen als Belastung zu sehen und wieder Politik für alle Menschen machen. Egal woher sie kommen. Vielleicht wählen sie uns dann auch wieder, zumindest die, die dürfen.