Unser Antrag im Wortlaut, wie er von der SPD München am 19. November 2016 beschlossen wurde: [Foto: G. Kraftschik / CC BY 2.0]
Die SPD spricht sich gegen Bettelverbote jeder Art im Hoheitsgebiet der Landeshauptstadt München aus. Wir fordern die SPD-Stadtratsfraktion auf, jeglichen Versuchen der CSU, bestehende Bettelverbote auszuweiten oder zu verschärfen eine entschiedene Absage zu erteilen. Der öffentliche Raum ist für alle da, Zugangs- oder Aufenthaltsbeschränkungen lehnen wir ab. Einzelnen Gruppen oder Personen das Betteln zu verbieten, stellt bettelnde Personen unter Generalverdacht. Betteln darf nicht kriminalisiert werden.
Bereits die Berichterstattung rund um die Allgemeinverfügung wurde kritisch verfolgt. Insbesondere, weil zwischen den deutschen bzw. bayerischen BettlerInnen und vermeintlich “bandenmäßig auftretenden, aggressiv bettelnden, zum Betteln gezwungenen OsteuropäerInnen” unterschieden wurde („In Not geratene Einheimische dürfen weiter um Almosen bitten. Wenn die Spende ein ‘Vergelt’s Gott’ nach sich zieht, hat sie wahrscheinlich nicht den falschen getroffen.“, tz, 07.08.2014). Während unter anderem Sozialverbände die Allgemeinverfügung kritisiert haben, hat die CSU-Fraktion, Kooperationspartner der SPD im Rathaus, immer wieder eine Ausweitung der Verfügung ins Spiel gebracht.
Klar ist, dass niemand zum Betteln gezwungen werden darf. Personen, die sich an der prekären Lage Einzelner bereichern, müssen, wie in anderen Bereichen auch, strafrechtlich verfolgt werden. Gleiches gilt für eine nicht artgerechte Haltung von Hunden. Aus Einzelfällen ein allgemeines Bettelverbot abzuleiten, halten wir für nicht zielführend. Das Wesen einer Großstadt ist, dass in ihr verschiedene Menschen leben. Egal ob arm oder reich, alt oder jung, hier geboren oder nicht. Ein soziales Problem durch eine ordnungspolitische Maßnahme aus dem öffentlichen Blickfeld zu drängen, ist der falsche Weg. Damit Menschen nicht auf Almosen oder die Spendenbereitschaft Einzelner angewiesen sein müssen, befürworten wir eine Ausweitung von niederschwelligen Hilfs- und (aufsuchenden) Beratungsangeboten.