Bei der Kommunalwahl am 15.03.20 wird der oder die Oberbürgermeister*in gewählt. Wir hoffen und kämpfen dafür, dass Dieter Reiter weitere sechs Jahre lang oberster Chef der Münchner Stadtverwaltung mit über 40.000 Beschäftigten sein darf. Zwar sind viele Aufgaben, wie bspw. die Bewilligung von sozialen Leistungen von der Bundesebene auf die Landeshauptstadt München weiter delegiert, jedoch hat die Stadtverwaltung und damit auch ihr oberster Vorgesetzter durchaus hohen Einfluss. Die Gestaltung des öffentlichen Raums, die Organisation der Mobilität im ÖPNV aber auch bei Radwegen oder dem Autoverkehr (Straßenbau usw.), die Förderung städtischer kultureller und sozialer Einrichtungen, Stadtplanung und lokales Agieren im Wohnungsbau, lokaler Klima- und Umweltschutz, die Versorgung mit der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Strom, Wasser, Energie) und vieles mehr sind Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, die nach Auffassung der Väter und Mütter des Grundgesetzes und in einem föderalen Staatsgebilde auch überall dem nationalstaatlichen Gebilde vorgängig sind. Die Organisation des lokalen Zusammenlebens soll von der lokalen Entscheidungsebene maßgeblich gestaltet werden. Das macht nicht nur der gewählte oberste Chef der Verwaltung und seine vielen Mitarbeiter*innen alleine. Manche Entscheidungen müssen durch das ebenfalls gewählte Kollegialorgan, bei uns der Stadtrat, entschieden werden. In München werden daher neben dem/der OB auch 80 Stadträt*innen gewählt. Diese tagen mindestens einmal pro Monat in der Vollversammlung und entscheiden in oft stundenlagen Sitzungen über Vorlagen und Anträge. Dazu kommen Ausschusssitzungen, Terminvertretungen für den OB, öffentliche Empfänge und vieles mehr. Zudem gibt es an die Bezirksausschüsse übertragene Aufgaben, daher finden in den 25 Stadtbezirken parallel zur Stadtratswahl auch noch die Bezirksausschusswahlen statt.
Bei den Kommunalwahlen in Gänze geht es für uns um die Möglichkeit konkret auf politische Weise Verbesserungen für Menschen in unserer unmittelbaren Nähe zu erreichen. Es ist in hohem Maße entscheidend welche Partei und welches Bündnis regiert – ob im BA oder im Stadtrat. Selbstverständlich zeigt uns der globalisierte Kapitalismus sowie die verfestigte bürokratische staatliche Ordnung mit ihren Widerspenstigkeiten über lange Verwaltungsprozesse, Zuständigkeitsfragen und einer sich selbst verstärkenden Komplexität vermeintlich so einfacher politischer Sachfragen auch schnell die Grenzen kommunalpolitischen Handelns auf. Aber das wird uns nicht davon abbringen politische Forderungen zu stellen und Komplexität zu reduzieren. Ausgehen werden wir in der Kommunalpolitik immer von einem Grundverständnis unserer Stadt als einer gestaltbaren Roten Insel: Über die kommunale Daseinsvorsorge, ihren beständigen Ausbau und ihre Anpassung an neue Bedürfnisse der Stadtgesellschaft trotzen wir der weltweit greifenden Logik des freien Marktes und des damit einhergehenden Raubbaus an Mensch und Natur gewisse Bereiche ab: Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kultur- und Freizeitangebote, Gesundheitsversorgung, Büchereien und Bildungsangebote, Bäder und Sportplätze, Wohnraumversorgung, Entsorgungsdienstleistungen, die Stadtsparkasse, Parks, Spielplätze und Toiletten sowie das Bereitstellen von Internetzugang – all dies zählt für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Bereiche müssen umfassend durch die öffentliche Hand in einer hohen Qualität sowie kostenfrei oder gegen geringes Entgelt bezahlbar für alle zugänglich sein. Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei den anstehenden Kommunalwahlen.
Das war aber viel Geschwurbel…. Was wollen wir konkret?
Einfache Frage: Mehr. Aber im Ernst – mit unserem Roten Faden (www.wir-wollen-mehr.de/roter-faden) haben wir Jusos ein umfangreiches Programm zur anstehenden Kommunalwahl erarbeitet. Dabei war es für uns wichtig, nicht nur Kommunalpolitik aus Sicht eines Jugendverbandes zu denken, sondern eine gesamtgesellschaftliche Perspektive auf alle Politikfelder einzunehmen. Gleichzeitig ist der Rote Faden 2020 das Ergebnis eines ausführlichen demokratischen Prozesses, bildet die Grundlage, an der wir die Politik des Stadtrats, der SPD und auch uns selbst in den nächsten sechs Jahren messen und spiegelt auch Einstellungen und politische Verortungen der aktuellen Juso-Generation wider.
Konkret haben wir folgende jugendpolitische Forderungen:
1) Wir sind nach dem ersten Erfolg mit dem Azubiwohnheim am Innsbrucker Ring für eine Ausweitung des Programms Auszubildendenwohnen und wollen neben einer Ausweitung der Wohnungsberatung für Jugendliche und WG-Gründungen vor allem die eigenständige Vergabe von Wohnraum an Azubis, ähnlich dem Studentenwerk, ermöglichen.
2) Unser Erfolg beim 1€-Euro-Ticket für Azubis ist nur ein erster Schritt hin zu einem kostenfreien ÖPNV für alle. Angefangen werden soll mit diesem bei Kindern und Jugendlichen, Azubis und Studierenden.
3) Wir wollen den öffentlichen Raum in München aufwerten und setzen uns für die Schaffung von vielen weiteren dezentralen Sport- und Freizeitbetätigungen wie bspw. Skateparks, Trendsporthallen oder Bandübungsräumen ein.
Warum ist es nun wichtig, dass gerade auch junge Menschen in den Stadtrat gewählt werden?
In unserer Arbeit im Vorstand haben wir immer gemerkt, dass gerade bei jugendpolitischen Forderungen die jüngeren SPD Stadträt*innen (umso mehr, wenn sie früher selbst bei den Jusos waren) ansprechbar, gesprächsbereiter und offener waren als andere. Nicht zuletzt pflegen wir als Jusos mit „unseren“ Stadtät*innen auch den regelmäßigen Dialog, lassen uns von ihrer Arbeit berichten und dringen auf die Durchsetzung der Ziele, für die wir gemeinsam im Wahlkampf gekämpft hatten. Letztlich geht es aber klar darum, dass alle Generationen gleichermaßen im Stadtrat vertreten sind und die jungen sind da meist deutlich unterrepräsentiert. Wir setzen uns für die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle über 14 Jahren ein. Gerade diejenigen, die am längsten von den heute aktuellen Entscheidungen betroffen sind, sollen mitreden dürfen.
Wie kommt man auf die Liste?
Bei den Jusos haben wir auf unserer Unterbezirkskonferenz am 01.07.2019 unsere Juso-Liste gewählt und getrennt nach Geschlechtern gereiht. Bewerben konnten sich bis zum letzten Moment alle, die Mitglied bei den Jusos München sind. Vorher hatten wir vereinbart, dass alle, die auf der Juso-Liste sind, sich auch an die dort demokratisch von unserem höchsten Gremium, der Unterbezirkskonferenz, festgelegte Reihung halten. Das bedeutet, sie sollten im Verfahren der SPD nicht abweichend davon kandidieren oder sich gegenseitig angreifen. Im Verfahren der SPD wurde im jedem Bundeswahlkreis eine Liste getrennt nach Geschlecht gereiht und dann unter Berücksichtigung weiterer externer Bewerber von einer Findungskommission ein Listenvorschlag erarbeitet. Wie ihr manchem Medienartikel entnehmen könnt, ist es im SPD Vorstand gelungen, diesen Vorschlag für die Jusos nochmal zu verbessern. Letztlich ging es dann, nach vielen Telefonaten und Verhandlungen, ganz einfach: Beim Parteitag am 23.11.19 wurde die Liste der SPD einstimmig und ohne Kampfkandidaturen angenommen. Das werten wir auch für die Jusos als Erfolg. Mit Lena Odell auf Platz 8, Stefanie Krammer auf Platz 18 und Barbara Likus auf Platz 22 (sowie mir selbst auf Platz 7) sind vier Jusos auf aussichtsreichen Listenplätzen, hinzu kommen sehr viele in den Plätzen ab 31, die bei einem besonders guten Ergebnis oder im Falle des Ausscheidens ebenfalls in den nächsten Stadtrat einziehen oder nachrücken können. Wichtig bei allen Kandidierenden war, dass sie über das Engagement bei den Jusos hinaus auch in ihrem Ortsverein aktiv waren.
Ihr seht also: Es lohnt sich zu kämpfen, es lohnt sich, sich einzusetzen für eine Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen vor Ort. Beteiligt Euch am Wahlkampf, überzeugt Freund*innen und euer Umfeld und geht dringend selbst wählen und entscheidet Euch für Dieter Reiter, die SPD und die Juso-Kandidat*innen.
Euer
Christian Köning
Vorsitzender der Jusos München
Stadtratskandidat, Liste 5 Platz 7